Regula Rytz Nationalrätin Präsidentin Grüne

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Nein zum Milliarden-Bschiss am Mittelstand!

Seit 2005 steht die Schweiz international unter Druck, die kantonalen Steuerprivilegien für
Holdings, gemischte Gesellschaften und so genannte Domizil- oder Sitzgesellschaften abzuschaffen. Diese Steuerstatus wurden international – durch die EU und die OECD – kritisiert, weil sie auf kantonaler Ebene weitgehende Steuervorteile für Erträge aus dem Ausland ermöglichen. Der Bund hat dieses Spiel mitgespielt, weil er davon finanziell profitierte. Auf Bundesebene entrichteten die privilegierten Unternehmen den vollen Bundessteuersatz. Diese Sonderregeln gehören abgeschafft. Als Ersatz für die mit der Unternehmenssteuerreform III abzuschaffenden Steuerprivilegien sollen international akzeptierte Steuervergünstigungen eingeführt werden.

Unter dem Strich heisst die Rechnung: Aktionäre und Unternehmen erhalten Milliarden, die Verluste trägt der Mittelstand.

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Drei gute Gründe für ein NEIN:

  1. Milliarden-Löcher bei Bund, Kantonen & Gemeinden
    Die Ausfälle bei den Kantonen und Gemeinden sind nochmals mindestens so hoch. Die tatsächliche Höhe ist aber nicht bekannt. Die vom Bundesrat versprochene Gegenfinanzierung gibt es nicht. Wir erinnern uns: Bereits die Unternehmenssteuerreform II führte zu nicht deklarierten Milliardenausfällen. Das darf sich nicht wiederholen. Denn die Folge ist dort wie hier: ein Abbau staatlicher Leistungen zulasten der Bevölkerung. So weit darf es nicht kommen.
  2. Der Mittelstand bezahlt
    Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Rechnung für diese Reform bezahlen – über einen Abbau bei den Schulen, den Prämienverbilligungen und dem Service Public. Oder mit höheren Gebühren und mehr Steuern. Irgendwie müssen die Kantone und Gemeinden das riesige Loch, das sich in ihren Kassen auftut, schliesslich stopfen. Die Milliarden-Zeche bezahlen damit einmal mehr die Angestellten, die «normalen» Steuerzahlenden – der Mittelstand.
  3. Anheizen des Steuerwettbewerbs zwischen Kantonen
    Gewinnsteuersenkungen mit der Giesskanne und neue Steuergeschenke wie die zinsbereinigte Gewinnsteuer sind ein Fass ohne Boden. Sie heizen den Steuerwettbewerb weiter an und zwingen auch vernünftige Kantone und Gemeinden dazu, die Steuern nach unten anzupassen. Die drohenden Ausfälle würden die Finanzsituation vieler Kantone verschärfen. Das bedeutet höhere Steuern für natürliche Personen, steigende Gebühren und explodierende Prämien.

Deshalb am 12. Februar 2017 NEIN zur Unternehmenssteuerreform III





/de/themen/energie_und_klimaschutz

Energiestrategie 2050: Einheimische Energie fördern, Wirtschaft stärken, Umwelt schützen

Mit der Energiestrategie 2050 setzt die Schweiz auf eine saubere, sichere und inländische Energieversorgung, stärkt die Versorgungssicherheit und wird weniger abhängig vom Ausland.

Die Energiestrategie umfasst:

  • Massnahmen für mehr Energieeffizienz bei Gebäuden, in der Industrie, bei Geräten und bei der Mobilität
  • Befristete Massnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien (inklusive Massnahmen zur Unterstützung der Schweizer Wasserkraft)
  • Keine neuen Bewilligungen für AKWs

Stimmen Sie jetzt JA* und sichern Sie damit eine nachhaltige und effiziente Energieversorgung für die Zukunft unseres Landes.

Besuchen Sie die Webseite des JA-Komitees für mehr Fakten und gute Argumente.





/de/themen/finanzen_und_steuern

Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten

Die Initiative, die von den Jungen Grünen, gemeinsam mit der GSoA, am 11. April lanciert wurde, verlangt ein Verbot von Investitionen in Krieg und Tod durch Schweizer Finanzakteure.

Sie will damit eine Lücke schliessen: während das Kriegsmaterialgesetz verbietet, die Entwicklung, Herstellung oder den Erwerb von verbotenem Kriegsmaterial direkt zu finanzieren, ist das indirekt nach wie vor möglich. Via Banken, Versicherungen und Pensionskassen investiert der Finanzplatz Schweiz jedes Jahr Milliarden von Franken in das Geschäft mit dem Tod.

Die Initiative fordert, dass kein Schweizer Geld mehr in die internationale Rüstungsindustrie fliesst und damit Konflikte auf der ganzen Welt finanziert. Das Volksbegehren leistet einen wichtigen Beitrag für eine friedlichere Welt.





/de/themen/grundrechte_und_gesellschaft

Transparenz-Initiative

Die Initiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» will Klarheit über die Geldflüsse in Wahl- und Abstimmungskampagnen verschaffen. Sie verlangt die Publikation der Parteirechnungen, ein Verbot anonymer Spenden und eine Offenlegung aller Spenden von über 10 000 Franken pro Person und Jahr an Parteien und Komitees.

Damit unsere Demokratie stark bleibt, muss mit offenen Karten gespielt werden. Die Transparenz-Initiative fördert eine freie Meinungsbildung und schafft Vertrauen in die Politik.

  • Unterschreiben Sie die Initiative gleich hier und heute.




/de/themen/grundrechte_und_gesellschaft

«Weniger Staat – mehr Freiheit…auch in der Medienpolitik?»

Podium der Aktion Medienfreiheit, am Donnerstag, 2.2.2017 von 19h-21h im Hotel Kreuz in Bern.





/de/themen/finanzen_und_steuern

«Schub für den Wirtschaftsstandort oder teure Steuergeschenke für Firmen?»

Podium der BDP Fraubrunnen zur Unternehmenssteuerreform III, am 26.1.2017 um 19h30 im Restaurant Brunnen in Fraubrunnen



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29. Mai – 16. Juni
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24. Juni 2017
20 Jahre Grüne Köniz

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