Regula Rytz Nationalrätin Präsidentin Grüne

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Grüne fordern Verlagerungsstrategie im Personenverkehr

An einer Medienkonferenz forderten die Grünen, dass für den Personenverkehr ein Verlagerungsauftrag im Gesetz verankert wird. Einen solchen gibt es heute nur für den alpenquerenden Güterverkehr. Um das Umsteigen vom Auto auf Bahn und Bus zu fördern, schlagen die Grünen eine gezielte Anpassung des Billet- und Abo-Angebots vor. Durch eine bessere Auslastung in den Randzeiten wird die Wirtschaftlichkeit des öV verbessert. Dadurch können Tariferhöhungen vermieden werden.

Tagesschau-Beitrag 22.4.2013

22 04 2013 Medienmitteilung Gruene.pdf 66 KB

22 04 2013 Redetext Regula Rytz.pdf 69 KB

Grüne fordern: Kunststoffrecycling ausbauen

Beim Recyceln ist die Schweiz Europameisterin. Das gilt allerdings nicht für die Kunststoffe: von ihnen werden nur etwa 12% stofflich wiederverwertet. Dass es auch anders geht, zeigen die beiden Schwesterfirmen InnoRecycling AG und InnoPlastics AG in Eschlikon TG. Dort werden Kunststoffabfälle gesammelt und zu Granulat verarbeitet. Auch ein grosser Teil der seit kurzem von der Grossverteilern gesammelten Shampoo- und Waschmittel-Behälter wird dort verwertet. Mit einem Besuch der beiden Firmen haben die Grünen die Forderung nach einem Ausbau des Kunststoff-Recyclings bestärkt. Dies als Teil der Volksinitiative für eine Grüne Wirtschaft, welche die Vermeidung und die Wiederverwertung von Abfällen fördern will.

TOP REGIO Thurgau vom 22. November 2013

Grüne besuchen grünes Modell – Thurgauer Zeitung

Nachlese zur Beratung der «Lex USA» in der Sommersession der Eidgenössischen Räte vom 21.6.2013

Bürgerliche Realitätsverweigerung

Es war die Schlacht der grossen Worte und nicht selten wurde Kriegsrhetorik bemüht. «So bitte ich Sie, die Reihen zu schliessen. Stehen wir zusammen, wenn es gilt, diesen Angriff auf unsere staatliche Souveränität abzuwehren!» , rief SVP-Nationalrat und Unternehmensberater Thomas Aeschi in den Saal. Und FDP-Sprecher Andrea Caroni verglich die USA mit einem «kranken Löwen», der es wegen seinem maroden Staatshaushalt auf den Schweizer Finanzplatz abgesehen habe. Wer hat schon Angst vor einem kranken Löwen, fragte man sich erleichtert. Und durfte feststellen, dass es die FDP selber ist. Zwar lehnte sie das dringliche Bundesgesetz zur Bewältigung des Steuerstreites mit der USA mit markigen Worten ab. Einer viel weitergehenden Konzession an die USA, nämlich dem FATCA- Abkommen, will sie sich dagegen unterwerfen. mehr

Sie schreibt in der Vernehmlassung zum Foreign Account Tax Compliance Act: «Der mit FATCA einhergehende extraterritoriale Unilateralismus und das völlige Ignorieren der Souveränitätsrechte erachtet die FDP als unübliches, unfreundliches und scharf zu kritisierendes Gebaren. Doch die uns interessierende Frage lautet heute ganz einfach: Lohnt es sich für die Schweiz? Was wäre der Schaden, wenn wir nicht zustimmen würden?» Offenbar wäre der Schaden aus FDP-Sicht sehr gross. Deshalb stimmte sie im Ständerat für den Staatsvertrag, der zur direkten Anwendung von amerikanischem Recht auf Schweizer Boden führt. Nicht nur von heute geltendem amerikanischen Recht, sondern auch von zukünftigem amerikanischem Recht. Konsequent wies Christoph Blocher in der Debatte darauf hin, dass dies «eine Stufe schlimmer» sei als die Lex USA.
 
Macherlei Irrungen und Wirrungen prägten die Diskussion um die «Lex USA» in der Sommersession des Bundesparlaments. Auch die Grünen wogen die Vor- und Nachteile von zwei schlechten Lösungen intensiv ab. Sollte man den fehlbaren Banken in der Schweiz mit einem dringlichen Bundesgesetz ermöglichen, der US-Justiz auf legale Art und Weise Daten zu liefern und dann eine Busse auszuhandeln? Oder sollte der Bundesrat für einzelne Banken Datentransfers bewilligen und es auf eine Klage ankommen lassen? Erst in den Kommissionberatungen lichtete sich der Nebel. Zwei Gründe führten schliesslich dazu, dass die grüne Fraktion grossmehrheitlich auf die Lex USA eintreten und sie mit Anträgen verbessern wollten.  

  • Erstens war rasch einmal klar, dass es sich bei der «Lex USA» nicht um einen Staatsvertrag handelt, sondern um ein auf ein Jahr befristetes dringliches Bundesgesetz. Es definierte die Art der Daten, welche die Banken der US-Justiz straffrei aushändigen konnten, und den Schutz des Personals vor den persönlichen Folgen eines Datentransfers. Die fehlbaren Banken hätten dank dieser Lösung die Möglichkeit erhalten, mit der US- Justiz zu verhandeln und für die Sünden der Vergangenheit eine Busse zu bezahlen. Über ein offizielles Amtshilfeverfahren wären in der Folge auch die amerikanischen Steuerhinterzieher ans Licht gekommen. Für die Grünen war dies deshalb ein erster Schritt – mit Umwegen – zur längst fälligen Abschaffung des Bankgeheimnisses in der Schweiz.
     
  • Zweitens haben die Grünen in ihrer Abwägung die volkswirtschaftlichen Risiken stark gewichtet. Die Fachleute konnten aufzeigen, dass sich die fehlbaren Banken ohne Einigung mit der US-Justiz auf eine Klage einstellten mussten. Dies hätte den Ausschluss einer Bank aus dem Dollarmarkt zur Folge und damit das Risiko eines Bankencrashs. Würde es eine Kantonalbank treffen, dann müssten die Steuerzahler/innen und die lokale Wirtschaft für die Folgen gerade stehen. Die Mehrheit der Grünen Fraktion hat diesen möglichen Schaden für die Bevölkerung stärker gewichtet als den Schutz von kriminellen Bankern und ihren willigen Helfern. Gerade für sie – fehlbare Treuhänder, Anwälte und Vermögensverwalter – hatten sich die bürgerlichen Parteien stark eingesetzt.

Was nach dem Scheitern der Lex USA passiert, kann heute niemand voraussagen. Denn Grünen ist es dank engagierter Kommissionsarbeit gelungen, ein Sicherheitsnetz für das Personal aufzuspannen und die fehlbaren Banken und Banker auch finanziell zur Verantwortung zu ziehen. So sollen allfällige Bussen nicht von den Steuern abgezogen werden können. Zudem wurde die FINMA dazu verpflichtet, eine Untersuchung über die Vermögensverwaltung für ausländische Bankkundinnen und Bankkunden und über die Rechtmässigkeit dieser Praxis durchzuführen.

Die Grünen wollen aber sehr viel weiter gehen. Die Reform des Bankenplatzes Schweiz muss rasch und konsequent vorangetrieben werden. Seit mehr als zehn Jahren kämpfen wir für die Abschaffung des Bankgeheimnisses und für einen sauberen Finanzplatz Schweiz. Dazu gehört die Einführung eines datenschutzkonformen Automatischen Informationsaustausches mit den Steuerbehörden, so wie er im Brunetti-Bericht empfohlen wird. Auch die Bekämpfung der Geldwäscherei und die Sorgfaltspflicht der Banken muss weiter verstärkt werden. Die Grünen erwarten zudem von den Kantonalbanken, dass sie sich aus riskanten Geschäften zurückziehen und eine solide Politik zum Nutzen der lokalen Bevölkerung und Wirtschaft machen. Nur wenn die Schweiz sich endlich von den Schatten der Vergangenheit befreit und vor der eigenen Türe wischt, nimmt der Druck der «fremden Staaten» (Blocher) ab. Ziehen sich die bürgerlichen Parteien weiterhin ins Reduit zurück, dann wird auch die Kriegsrhetorik nichts nützen. Wer als Kleinstaat auf einem globalisierten Bankenplatz ganz vorne mitspielen will, kann die Regeln nicht im Alleingang bestimmen. Er kann nur mithelfen, globale Spielregeln für einen sauberen Bankenplatz im Dienste der Bevölkerung aufzustellen. Es ist zu hoffen, dass dies endlich auch die bürgerlichen Parteien begreifen. Alles andere ist pseudo-nationalistische Realitätsverweigerung.

Flankierende Massnahmen auf dem Wohnungsmarkt statt Ventilklausel

Die Schweiz ist auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Vor allem im Gesundheitsbereich und in den technischen Berufen wird heute zu wenig einheimisches Personal ausgebildet. Auch im Dienstleistungsbereich und in der Landwirtschaft geht ohne ausländische Arbeitskräfte gar nichts mehr. Damit die Personenfreizügigkeit nicht für Lohndumping missbraucht wird, müssen die flankierende Massnahmen auf dem Arbeitsmarkt konsequent umgesetzt und verstärkt werden. Es ist zudem höchste Zeit für eine Ausdehnung der flankierenden Massnahmen auf den Wohnungsmarkt. mehr

Die Wohnungsknappheit in den Zentren ist ein grosses Problem für die Bevölkerung und wird von vielen Vermieter/innen für ungerechtfertigte Mietzinserhöhungen missbraucht. Flankierende Massnahmen im Mietrecht sollen Missbräuche besser bekämpfen. Die Grünen fordern insbesondere mehr Transparenz und zusätzliche rechtliche Hürden gegen Mietzinserhöhungen bei einem Wohnungswechsel. Ausgebaut werden soll zudem der Schutz der Mieter/innen vor missbräuchlichen Kündigungen. Die Grünen halten eine Verstärkung der flankierenden Massnahmen für dringend notwendig, da sonst der Rückhalt für die Personenfreizügigkeit in der Bevölkerung verloren geht.

Förderung von nicht profitorientiertem Wohnungsbau
Guter und erschwinglicher Wohnraum soll auch in Zukunft für die ganze Bevölkerung zur Verfügung stehen. Dies ist nur mit der Förderung von gemeinnützigen, genossenschaftlichen und selbst genutzten Wohnungen möglich. Die Grünen haben deshalb in verschiedenen Städten und Kantonen Initiativen für die Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus lanciert und unterstützt. Jüngster Erfolgt ist das das Ja der Stimmberechtigten in der Stadt Zürich zur grünen Initiative „Stiftung für bezahlbare und ökologische Wohnungen“ am 3. März 2013.
Grüne Stadt Zürich: gruenezuerich.ch
Mehr Infos zur Volksinitiative in Zürich: bezahlbar-wohnen.ch

Grüne prüfen Initiative zur Förderung des gemeinnützigen und ökologischen Wohnungsbaus
In vielen Städten und Gemeinden setzen sich die Grünen für den gemeinnützigen Wohnungsbau ein. Für genossenschaftliches Wohnen und den Eigenbedarf soll der Zugang zu Bauland in der ganzen Schweiz erleichtert werden. Bei grösseren Überbauungen soll zudem ein Minimum von rund 30 Prozent der Fläche für gemeinnützige Wohnungen reserviert werden. Neben kommunalen und kantonalen Verbesserungen prüfen die Grünen eine Eidgenössische Volksinitiative zur Förderung des preisgünstigen und ökologischen Wohnungsbaus.
Mehr Infos: gruene.ch

Europameister der Verschwendung

Die ältesten AKWs, die grösste Verschwendung: wie man es besser machen könnte.

Politblog vom 28. August 2013

AGENDA

16. November
Podium mit Corine Mauch zum Thema: «Zürich als Hauptstadt?»

26. November
Eidgenössische Abstimmungen

27. November – 16. Dezember
Wintersession