Regula Rytz Nationalrätin Präsidentin Grüne

Energie_und_klimaschutz

Der Entscheid der Umweltkommission zur Atomausstiegsinitiative

Medienmitteilung vom 15.01.2016

Die Kommission weigert sich, die AKW-Laufzeiten zu beschränken. Damit spielt sie russisches Roulette mit der Sicherheit der Bevölkerung. Zum Glück hat das Volk das letzte Wort. mehr

Der Beschluss der Kommission ist brandgefährlich. Die Schweizer AKW wurden für maximale Laufzeiten von 30 bis 40 Jahren konzipiert. Die Technologien sind veraltet, das Material weist mittlerweile Mängel auf und wird spröde. Insbesondere die Uraltreaktoren Mühleberg und Beznau 1 und 2 – Beznau ist notabene das älteste AKW der Welt – gehören aus Sicherheitsgründen sofort abgeschaltet. Kein anderes Land setzt seine Bevölkerung derart grossen Risiken aus. Ausserdem verbessert der geplante Ausstieg aus der Atomenergie die Planungssicherheit für Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Die Initiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» bringt somit auch die Energiewende voran.
Die Initiative hat gemäss einer GfS-Studie sehr grosse Chancen an der Urne: Drei Viertel der Bevölkerung steht nach wie vor hinter dem Atomausstieg und mehr als zwei Drittel möchten die AKW-Laufzeiten beschränken, wie dies die Initiative verlangt.
Die Atomausstiegs-Initiative sieht maximale Laufzeiten von 45 Jahren vor. Bei Sicherheitsbedenken könnten sie schon vorher abgeschaltet werden. Dies ist angesichts der gravierenden Mängel der beiden Uralt-AKW Beznau und Mühleberg schon heute der Fall. Die AKW werden laut Initiative ersetzt durch Einsparungen, Energieeffizienz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien.
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Ältestes AKW vom Netz

Das älteste AKW der Welt gehört ein für alle Mal vom Netz. Das AKW Beznau ist gefährlicher, als bisher befürchtet.
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Die vergangene Woche (Artikel vom Juli 2015) bekannt gewordenen Schwachstellen im Reaktordruckbehälter des AKWs Beznau 1 bestanden laut AXPO schon seit das AKW gebaut wurde. Entdeckt wurden sie aber erst jetzt. Dazu kommt, dass das AKW Beznau mit 46 Jahren völlig überaltert ist. Die Risiken des AKWs Beznau wurden somit jahrzehntelang unterschätzt und sind mit der Zeit noch grösser geworden. Ein Weiterbetrieb ist unverantwortlich und kommt einem nuklearen russischen Roulette gleich.

Die Grünen fordern die Aufsichtsbehörde ENSI auf, sich gegenüber dem AKW-Betreiber AXPO durchzusetzen und auch den Weiterbetrieb von Beznau 2 unverzüglich zu untersagen. Denn beim AKW Beznau 2 sind die Messungen, die zur Entdeckung der Schwachstellen bei Beznau 1 geführt haben, noch gar nicht erfolgt. Sicherheit geht bei AKW immer vor. Das verlangt auch die Atomausstiegsinitiative.

Alle AKW umfassend kontrollieren

Die Grünen unterstützen ausserdem die weiteren, heute von Greenpeace aufgestellten Forderungen. Sie werden dazu Vorstösse einreichen, wenn das ENSI und der Bundesrat nicht sofort handeln:

  • Das ENSI muss bei allen AKW umfassende Ultraschallmessungen der Reaktoren anordnen. Die bislang erfolgten stichprobenartigen Messungen sind ungenügend. Beim AKW Leibstadt wurde überhaupt keine Messung mit der Ultraschallmethode durchgeführt.
  • Der Bundesrat muss eine von den AKW-Betreibern unabhängige Expertenkommission einsetzen, welche das ENSI bei der Untersuchung der neu entdeckten Schwachstellen unterstützt. Eine solche Fachkommission wurde auch in Belgien eingesetzt, nachdem 2012 in den AKW Doel 3 und Tihange 2 Risse festgestellt wurden.
  • Das ENSI muss vollständig über die Art und Umfang der Schwachstellen informieren und die AKW bis zur Klärung der offenen Fragen vom Netz nehmen lassen.

Keine Fortschritte bei der Suche nach Atommülllagern

Die Suche nach einem Atommülllager in der Schweiz ist heute (Januar 2015) um keinen Schritt weitergekommen. Es hat zu viele offene Fragen zum Lagerkonzept und den Kosten. Wir wissen auch nicht, wie viel Atommüll wir am Schluss haben, denn die AKW in der Schweiz laufen immer noch unbefristet weiter.
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Die Nagra hat heute eine reduzierte Auswahl von Standorten präsentiert, die als mögliches Endlager für radioaktive Abfälle in Frage kommen könnten. Für die Grünen steht fest: Solange die Sicherheit eines Atommülllagers nicht gewährleistet, das benötigte Lagervolumen nicht bekannt und die Rückholbarkeit des Atommülls nicht garantiert sind, wird die Bevölkerung kein Atommüll-Endlager vor der eigenen Haustür akzeptieren. Erst recht nicht, wenn die alten AKW in der Schweiz unbegrenzt weiterlaufen sollen. Man kann der Bevölkerung keine Opfer abverlangen, wenn gleichzeitig eine hochriskante Verlängerung der AKW-Laufzeiten durchgeboxt und weitere 30 Jahre oder mehr hochgefährliche Atommüllabfälle produziert werden sollen. Die Haltung der Nagra ist zynisch: Damit die uralten AKW weiterlaufen können, wird die Suche nach einem Endlager weitergeführt. Ob es je gebaut werden kann ist ungewiss. Eine verantwortungsvolle Politik hiesst deshalb heute: Ein verbindlicher Beschluss für eine rasche Stilllegung der uralten AKW in der Schweiz. Erst danach kann über ein Endlager für das hochgefährliche und teure Erbe des Atomzeitalters entschieden werden.

Das ENSI geht vor der BKW in die Knie

Der Deal, das AKW Mühleberg 2019 abzuschalten und im Gegenzug auf die wirksamsten Sicherheitsmassnahmen zu verzichten, ist grob fahrlässig.
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Die Grünen begrüssen zwar, dass erstmals in der Schweiz ein Ausstiegstermin für ein AKW festgelegt wurde. Dabei dürfen aber keine gefährlichen Konzessionen gemacht werden. Der Entscheid des ENSI, das AKW Mühleberg der BKW zuliebe mit billigen und ungenügenden Nachrüstungen bis 2019 weiterlaufen zu lassen, ist unverantwortlich.

Das ENSI versagt dann, wenn es am nötigsten ist. Denn gegen Ende des AKW-Betriebs verlieren die Betreiber das Interesse, in Nachrüstungen zu investieren. Die Folge: AKW werden am Schluss der Betriebsdauer am gefährlichsten. Darum braucht es gegen Betriebsende eine starke Atomaufsicht, die sicherstellt, dass die Betreiber alle Nachrüstungen zur Reduktion der Unfallrisiken umsetzen.

Die Grünen fordern für alle AKW eine «steigende Sicherheit», um die altersbedingt zunehmenden Risiken zu kompensieren. Indem aber gemäss ENSI-Entscheid auf eine umfassende erdbeben- und hochwassersichere von der Aare unabhängige Kühlwasserversorgung verzichtet wird, kann dies nicht gewährleistet werden. Der ENSI-Entscheid bedeutet nicht steigende, sondern im Gegenteil «abnehmende Sicherheit».

Der Entscheid ist umso unverständlicher, weil die Befristung des AKW bis 2019 nach wie vor nur eine unverbindliche Ankündigung ist. So hat die BKW bis heute nicht die Aufhebung der unbefristeten Betriebsbewilligung beantragt. Und auch das ENSI hat bis heute nicht die definitive Abschaltung 2019 verlangt.

Kein offener Strommarkt ohne Kostenwahrheit

In ihrer am 22. Januar 2015 eingereichten Vernehmlassungsantwort halten die Grünen fest, dass der vorliegende Entwurf für die Strommartliberalisierung die Energiewende in Frage stellt. Deshalb lehnen die Grünen den Entwurf ab. mehr

Folgende Rahmenbedingungen fehlen, damit der offene Strommarkt ein Plus für die Umwelt sein kann:

  • Klare Fristen für die maximale Laufzeit für alte AKW
  • Eine Entdeckelung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV)
  • Eine «Dreckstromabgabe» auf Strom aus nicht-erneuerbaren Quellen sowie
  • Ein lückenloser Herkunftsnachweis des verbrauchten Stroms.

Diese Mängel verzerren den Strompreis zugunsten des Stroms aus nicht-erneuerbaren Quellen. Ohne Kostenwahrheit ist Ökostrom teurer als Billigstrom aus schmutzigen und gefährlichen Atom- und fossilen Kraftwerken. Das Umsteigen auf die umweltfreundlichen Energieträger wird finanziell bestraft.

EU-Stromabkommen nicht dringlich

Auch das EU-Stromabkommen ist kein Grund für eine überstürzte Voll-Liberalisierung des Strommarktes. Nach Ansicht der Grünen drängt das nicht: So lange in der Schweiz AKW betrieben werden und die erneuerbare Stromproduktion nicht ausgebaut ist, braucht es auch kein EU-Stromabkommen.

AGENDA

26. August 2017
Delegiertenversammlung Grüne Schweiz

11.-29. September
Herbstsession