Regula Rytz Nationalrätin Präsidentin Grüne

Finanzen_und_steuern

Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten

Die Initiative, die von den Jungen Grünen, gemeinsam mit der GSoA, am 11. April lanciert wurde, verlangt ein Verbot von Investitionen in Krieg und Tod durch Schweizer Finanzakteure.

Sie will damit eine Lücke schliessen: während das Kriegsmaterialgesetz verbietet, die Entwicklung, Herstellung oder den Erwerb von verbotenem Kriegsmaterial direkt zu finanzieren, ist das indirekt nach wie vor möglich. Via Banken, Versicherungen und Pensionskassen investiert der Finanzplatz Schweiz jedes Jahr Milliarden von Franken in das Geschäft mit dem Tod.

Die Initiative fordert, dass kein Schweizer Geld mehr in die internationale Rüstungsindustrie fliesst und damit Konflikte auf der ganzen Welt finanziert. Das Volksbegehren leistet einen wichtigen Beitrag für eine friedlichere Welt.

«Schub für den Wirtschaftsstandort oder teure Steuergeschenke für Firmen?»

Podium der BDP Fraubrunnen zur Unternehmenssteuerreform III, am 26.1.2017 um 19h30 im Restaurant Brunnen in Fraubrunnen

Podium BDP USR III.pdf 130 KB

Nein zum Milliarden-Bschiss am Mittelstand!

Seit 2005 steht die Schweiz international unter Druck, die kantonalen Steuerprivilegien für
Holdings, gemischte Gesellschaften und so genannte Domizil- oder Sitzgesellschaften abzuschaffen. Diese Steuerstatus wurden international – durch die EU und die OECD – kritisiert, weil sie auf kantonaler Ebene weitgehende Steuervorteile für Erträge aus dem Ausland ermöglichen. Der Bund hat dieses Spiel mitgespielt, weil er davon finanziell profitierte. Auf Bundesebene entrichteten die privilegierten Unternehmen den vollen Bundessteuersatz. Diese Sonderregeln gehören abgeschafft. Als Ersatz für die mit der Unternehmenssteuerreform III abzuschaffenden Steuerprivilegien sollen international akzeptierte Steuervergünstigungen eingeführt werden.

Unter dem Strich heisst die Rechnung: Aktionäre und Unternehmen erhalten Milliarden, die Verluste trägt der Mittelstand.

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Drei gute Gründe für ein NEIN:

  1. Milliarden-Löcher bei Bund, Kantonen & Gemeinden
    Die Ausfälle bei den Kantonen und Gemeinden sind nochmals mindestens so hoch. Die tatsächliche Höhe ist aber nicht bekannt. Die vom Bundesrat versprochene Gegenfinanzierung gibt es nicht. Wir erinnern uns: Bereits die Unternehmenssteuerreform II führte zu nicht deklarierten Milliardenausfällen. Das darf sich nicht wiederholen. Denn die Folge ist dort wie hier: ein Abbau staatlicher Leistungen zulasten der Bevölkerung. So weit darf es nicht kommen.
  2. Der Mittelstand bezahlt
    Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Rechnung für diese Reform bezahlen – über einen Abbau bei den Schulen, den Prämienverbilligungen und dem Service Public. Oder mit höheren Gebühren und mehr Steuern. Irgendwie müssen die Kantone und Gemeinden das riesige Loch, das sich in ihren Kassen auftut, schliesslich stopfen. Die Milliarden-Zeche bezahlen damit einmal mehr die Angestellten, die «normalen» Steuerzahlenden – der Mittelstand.
  3. Anheizen des Steuerwettbewerbs zwischen Kantonen
    Gewinnsteuersenkungen mit der Giesskanne und neue Steuergeschenke wie die zinsbereinigte Gewinnsteuer sind ein Fass ohne Boden. Sie heizen den Steuerwettbewerb weiter an und zwingen auch vernünftige Kantone und Gemeinden dazu, die Steuern nach unten anzupassen. Die drohenden Ausfälle würden die Finanzsituation vieler Kantone verschärfen. Das bedeutet höhere Steuern für natürliche Personen, steigende Gebühren und explodierende Prämien.

Deshalb am 12. Februar 2017 NEIN zur Unternehmenssteuerreform III

Referendum gegen Unternehmenssteuerreform III zustandegekommen

Das Parlament hat im Sommer 2016 neue Privilegien für Konzerne und Aktionäre sowie tiefere Steuern für Unternehmen beschlossen. Das bedeutet konkret Steuergeschenke für multinationale Firmen und Finanzgesellschaften, Milliarden-Ausfälle, die höhere Steuern für den Mittelstand zur Folge haben. Die Grünen sind Teil des Bündnisses gegen die Unternehmenssteuerreform III. Das Referendum, das am 28. Juni startete, ist mit über 75’000 Unterschriften zustande gekommen. Vielen Dank allen engagierten Heferinnen und Helfern und Unterzeichnenden!

Steuerhinterziehung endlich wirksam bekämpfen

Die «Panama Papers» offenbaren einmal mehr die gewaltigen Dimensionen der legalen und illegalen Steuerflucht. Die Grünen fühlen sich bestätigt in ihrer Forderung, den diversen Praktiken einen Riegel zu schieben und bestehende Gesetzeslücken wirksam zu schliessen. Sie haben im Nationalrat im April 2016 vier Vorstösse eingereicht. mehr

Wer Macht und viel Geld hat, muss keine Steuern zahlen. Zu diesem Schluss dürften angesichts der durch die «Panama Papers» aufgedeckten gewaltigen Dimensionen der legalen und illegalen Steuerflucht viele Otto-Normalsteuerzahlende kommen.
Und die Schweiz trägt aktiv zur Schieflage der globalisierten Finanzwirtschaft bei: 1223 der über 14 000 Intermediäre, die in den «Panama Papers» erscheinen, kommen aus der Schweiz. Zwar haben sich die meisten Banken aus der Beihilfe zur Steuerhinterziehung zurückgezogen. Gleichzeitig haben Lücken im Geldwäschereigesetz aber dazu geführt, dass Anwaltskanzleien einen bedeutenden Anteil der unsauberen Geschäftspraktiken übernommen haben. Sie profitieren von einer laschen Selbstkontrolle oder können sich der Kontrolle ganz entziehen.
Die Grünen fordern erneut wirksame Massnahmen zur Reduktion von Filz und Geldwäscherei-Risiko. Anwaltskanzleien müssen endlich der Finanzmarktaufsicht unterstellt werden. Daneben braucht es aber auch mehr Transparenz im Parlament: Dass Parlamentarier/innen einen sauberen Finanzplatz bekämpfen, ohne offenlegen zu müssen, dass sie direkt oder indirekt in unsaubere Geschäfte involviert sind, ist stossend. Es geht nicht zuletzt auch um die Reputation des Schweizer Finanzplatzes. Sie wurde und wird durch Vorkommnisse wie die Banken- und Finanzkrise oder aktuell die «Panama Papers» ramponiert. Die grosse Frage ist: Wie ernst ist es den Behörden und der Finanzbranche mit ihren Bekenntnissen zu Weissgeld und sauberem Finanzplatz?

Die Grünen haben folgende vier Vorstösse eingereicht:

  • Gesetzeslücken schliessen – Geldwäscherei durch Anwaltskanzleien verhindern: Die Grünen fordern eine Anpassung des Geldwäschereigesetzes, die eine funktionierende Aufsicht für Finanzintermediäre sicherstellt und die Umgehung durch Berateranwälte sowie den Missbrauch des Anwaltsgeheimnisses verhindert.
  • Offenlegung von Interessenbindungen sicherstellen: Für die Glaubwürdigkeit des Parlaments ist die Offenlegung von Interessenbindungen zentral. Die Umsetzung der gesetzlichen Grundlagen ist aber ungenügend. So kommen immer wieder relevante Interessenbindungen zum Vorschein, die nicht als solche aufgeführt wurden. Die Grünen fordern weitergehende Regeln – und dass diese auch angewendet werden.
  • Steueroasen austrocknen: Kaum hat der Nationalrat Mitte März die Motion «Steueroasen austrocknen» abgelehnt, unterstreichen die «Panama Papers» die Notwendigkeit der Forderung der Grünen: Steueroasen gehören zu den grössten Feinden der realen Wirtschaft und müssen ausgetrocknet werden. Die Grünen erneuern ihre Forderung nach einer Vorlage, die den Bund ermächtigt, eine Steuer für direkte und indirekte Geldübertragungen aus und in Steueroasen zu erheben.
  • Zulässigkeit von Briefkastenfirmen prüfen: Über Briefkastenfirmen werden Geldflüsse verschleiert und dem Fiskus riesige Summen vorenthalten. Die Grünen fordern eine Prüfung der Zulässigkeit aller Arten von Briefkastenfirmen.

AGENDA

21. Mai 2017
Eidgenössische Abstimmung zur Energiestrategie 2050

29. Mai – 16. Juni
Sommersession

24. Juni 2017
20 Jahre Grüne Köniz

1. Juli 2017
Jubiläumsfest: 30 Jahre Grünes Bündnis Bern!