Regula Rytz Nationalrätin Präsidentin Grüne

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Besser nachhaltig wirtschaften

Eine moderne Wirtschaft, die auf Nachhaltigkeit und technische Innovation setzt: Das fordern die Grünen am 29. Juni 2015 an einer Medienkonferenz als Antwort auf die Franken- und Ressourcenkrise.
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Das heutige Wirtschaftsmodell belastet die Umwelt, ist krisenanfällig und gefährdet weltweit Arbeitsplätze und Lebensqualität. Die Vorschläge der bürgerlichen Parteien – Standortdumping, Währungsspekulation, Ressourcenverschleiss und Isolationismus – sind in der aktuellen Wirtschaftssituation Gift für die Sicherung von Arbeitsplätzen und den sozialen Frieden. Um den Wirtschafts- und Industriestandort zu stärken, braucht es neben der Stabilisierung des Frankens durch ein verbindliches Währungsziel eine ökologische Modernisierung und technische Innovation. Nur eine Wirtschaft, welche die Begrenztheit der ökologischen Ressourcen respektiert, kann langfristig erfolgreich sein.

Konkret fordern die Grünen:

  • Den ökologischen Umbau der Wirtschaft. So lassen sich Kosten sparen und nachhaltige Arbeitsplätze schaffen. Die Förderung von ressourceneffizienten Produktionsmethoden und Produkte, beispielsweise für die Kreislaufwirtschaft, ist dringend auszubauen; die Forschung ist zu stärken. Mit Anreizsystemen sollen die Unternehmen beim ökologischen Umbau unterstützt werden.
  • Mehr Lebensqualität statt Standortdumping. Ein guter Wirtschaftsstandort setzt auf eine gute öffentliche Infrastruktur, gerechte Löhne, ein gutes Bildungswesen sowie auf die Integration ausländischer Arbeitskräfte. Tiefe Unternehmenssteuern erweisen sich hier als Bumerang.
  • Fairer Handel statt Importdumping. Der internationale Handel ist für die Schweiz zentral. Die hohe Qualität von Schweizer Produkten darf aber nicht durch Billigimporte unterminiert werden. Andernfalls geraten hierzulande die Unternehmen unter Druck und die Produktion wird ins Ausland verlagert. Arbeitsplätze gehen verloren und die Transportwege werden länger und belasten die Umwelt. Es braucht daher auch für importierte Güter klare ökologische und arbeitsrechtliche Auflagen.
  • Digitalisierung für nachhaltige Innovation. Die Industrie 4.0 bietet grosse Ressourceneffizienz-Potentiale, da sich Angebot und Nachfrage viel besser aufeinander abstimmen lassen. Die Potentiale für den Werkplatz Schweiz müssen dringend unter Einbezug von Wirtschaftsverbänden, Wissenschaft, Gewerkschaften, NGOs und Datenschützern geprüft und angegangen werden.

Mit der Mindestlohninitiative im Tessin und dem Eintreten auf die Umweltschutzgesetzrevision konnten die Grünen in den letzten Wochen zwei wirtschaftspolitische Erfolge verbuchen. Unmittelbar nach der Sommersession präsentierten sie ein Vorstosspaket für nachhaltigere Investitionen. Nun ergänzen sie ihren Einsatz für eine grüne Wirtschaft mit Vorstössen zur Industriepolitik 4.0.

Vorstosspaket zu «Sustainable Finance»

Grün liegt voll im Trend. Das zeigt ein Blick auf die Schweizer Finanzmärkte. Nachhaltige Geldanlagen erreichten 2013 einen Höchststand von 56,7 Mrd. CHF. Seit 2005 ist ihr Volumen laufend gewachsen. Dennoch beträgt ihr Anteil am Gesamtvolumen des Schweizerischen Fondsmarktes nur gerade 3,8 Prozent. Das wollen die Grünen mit einem Vorstosspaket ändern.
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Mit den richtigen Rahmenbedingungen können öffentliche und private Gelder die grüne Wirtschaft und den Klimaschutz massiv unterstützen und vorantreiben. Investitionen in nachhaltige Projekte sollen daher gefördert, umweltschädliche Geldanlagen hingegen transparent gemacht oder gar verboten werden. Konkret fordern sie:

  • Politische Anreize, um den Finanzplatz Schweiz im Bereich Sustainable Finance weiterzuentwickeln (Postulat 15.3633 von Luc Recordon, Ständerat VD).
  • Mehr Information und Transparenz über die Nachhaltigkeit von Finanzprodukten (Motion 15.3404 und Motion 15.3405 von Louis Schelbert, Nationalrat LU)
  • Die Verbesserung der CO2-Bilanz von Investitionen, unter anderem durch den Abzug von Investitionen aus Kohle, Öl und Gas («Divestment») (Interpellation 15.3613 von Adèle Thorens, Co-Präsidentin)

Südostschweiz macht einen ersten Schritt

Die Stimmbevölkerung des Kantons Graubünden hat vor knapp zehn Tagen beschlossen, dass der Kanton nicht mehr in klimaschädigende Kohlekraftwerke investieren darf. Damit macht die Südostschweiz einen ersten Schritt in Richtung nachhaltige Finanzen. Auch andere Länder sind aktiv: Norwegen hat im Juni beschlossen, seine Investitionen aus Kohle abzuziehen. Frankreich hat im Mai die Finanzinstitute verpflichtet, den CO2-Gehalt ihrer Investitionen offenzulegen. Die Schweiz soll nun nachziehen.

Wichtiger Etappensieg für die Grüne Wirtschaft

Die Grünen sind erfreut darüber, dass der Nationalrat am 18. Juni 2015 mit einer knappen Mehrheit auf die Umweltschutzgesetz-Revision eingetreten ist. Sie hoffen nun auf eine konstruktive Detailberatung in der Herbstsession.
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Die Umweltschutzgesetz-Revision ist der bundesrätliche Gegenvorschlag zur Volksinitiative für eine Grüne Wirtschaft. Sie übernimmt einige wichtige Anliegen der Initiative und sieht einen Paradigmenwechsel vor. Bis anhin wurden nur die Schadstoffe aus der wirtschaftlichen Produktion behandelt („end of pipe“). Neu soll auch der Ressourcenverbrauch ins Gesetz einfliessen. Konkret sollen Rohstoffe wie Palmöl, Torf, Fisch und Baumwolle verstärkt Nachhaltigkeitsstandards erfüllen. Das Recycling von Rohstoffen wie Phosphor, Metallen, Aushubmaterial und Plastik soll im Sinne einer Kreislaufwirtschaft ausgebaut werden.

Grüne Wirtschaft im Ständerat

Die ständerätliche Umweltkommission empfiehlt die Initiativen der Grünen nicht nur zur Ablehnung, sondern sabotiert auch noch den Gegenvorschlag des Bundesrates. Dabei vergisst sie, dass vom neuen Gesetz auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren durch weniger Abfall, bessere Möglichkeiten für das Recycling sowie langlebige und umweltverträglichere Produkte.
Die Grünen rufen daher alle verantwortungsbewussten und innovativen Kräfte im Parlament dazu auf, gemeinsam die Wirtschaft von morgen vorzubereiten. Die Wegwerfwirtschaft hat ausgedient. Nun ist es Zeit für die grüne Wirtschaft!
Mehr dazu:
Trotz schöner Umweltversprechen: Mehrheit will sich nicht für Grüne Wirtschaft einsetzen
Wir haben keinen Planet B – Grüne Wirtschaft jetzt!

Update:

Entgegen dem Entschluss der ständerätlichen Umweltkommission hat der Ständerat am 18. September 2014 beschlossen, auf die Umweltschutzgesetz-Revision einzutreten. Die Umweltschutzgesetz-Revision ist der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats zur Volksinitiative für eine Grüne Wirtschaft der Grünen. Er hat sie mit dem Antrag Graber zur Detailberatung an die UREK-S zurückgewiesen.
Zur Medienmitteilung der Grünen

Brückenschlag zwischen Umwelt und Wirtschaft

Die Initiative für eine grüne Wirtschaft packt das Problem der Verschwendungsgesellschaft an der Wurzel an: Bereits bei Planung, Produktion und Transport von Waren und Dienstleistungen soll der Ressourcenverbrauch reduziert werden. Einen wichtigen Beitrag können auch die Konsumentinnen oder Konsumenten leisten. Transparente Informationen ermöglichen ihnen die Wahl von umweltfreundlichen Produkten. Der Bundesrat hat mit einer Änderung des Umweltschutzgesetzes auf die Volksinitiative der Grünen reagiert. Lesen Sie hier die Stellungnahme zu diesem Gegenvorschlag.

09 09 2013 Medienmitteilung Gruene.pdf 41 KB

09 09 2013 Praesentation Medienkonferenz.pdf 1866 KB

09 09 2013 Rede Rytz.pdf 107 KB

09 09 2013 Vernehmlassungsantwort.pdf 477 KB

AGENDA

26. August 2017
Delegiertenversammlung Grüne Schweiz

11.-29. September
Herbstsession