Regula Rytz Nationalrätin Präsidentin Grüne

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Grüne Wirtschaft in der Umweltkommission des Nationalrats

Eine bürgerliche Mehrheit hat am 19.5.2015 in der Umweltkommission des Nationalrats (UREK-N) die Revision des Umweltschutzgesetzes in der Schlussabstimmung abgelehnt. Dies obwohl die Kommission eine langwierige Detailberatung geführt und mit einem ausgewogenen Kompromiss abgeschlossen hat. Die Vorlage von Bundesrätin Leuthard wurde bereits im Ständerat angepasst, um den Befürchtungen der konservativen Wirtschaftsmilieus Rechnung zu tragen – dennoch haben die bürgerlichen Parteien sie unerklärlicherweise nach der Detailberatung abgelehnt.
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Im Jahr 2011 vor den Wahlen gaben sich noch alle Parteien als grün. Jetzt zeigen sie ihr wahres Gesicht. Die Bürgerlichen stellen sich mit diesem gravierenden Fehlentscheid klar gegen die Modernisierung des Umweltschutzes und eine ressourcenschonende Wirtschaft. Sie stehen stattdessen gemeinsam mit Economiesuisse für eine Wirtschaft von gestern ein, welche die Ressourcenverschwendung in unserem Land sowie Urwaldabholzung, Überfischung und Klimawandel ausserhalb unserer Grenzen weiter vorantreibt. Dabei wären gerade angesichts des starken Frankens wichtige Impulse für nachhaltige Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand wichtig gewesen. Die Kantone und Wirtschaftsverbände wie Swisscleantech, die IG-Detailhandel, die Schweizer Holzwirtschaft und Konsumentenschutzorganisationen haben die Zeichen der Zeit erkannt und die Vorlage entsprechend unterstützt.

Die Grünen fordern den Nationalrat auf, den Fehler der Kommission zu korrigieren und in der Herbstsession auf die Vorlage einzutreten. Bereits im Ständerat war diese Wendung noch geglückt. Das neu gewählte Parlament würde in dem Fall im Dezember über die Zukunft der Grünen Wirtschaft in der Schweiz befinden. Die nationalen Wahlen sind somit matchentscheidend für die Zukunft der nachhaltigen Wirtschaft. Sollte auch das Nationalratsplenum entscheiden, nicht auf die Umweltschutzgesetz-Revision einzutreten, bringen die Grünen ihre Volksinitiative für eine Grüne Wirtschaft vors Volk.

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Nachhaltige Standortpolitik statt Giesskannenprinzip

Die Grünen befürworten die Standortförderung 2016-19, kritisieren aber, dass diese nicht stärker an Nachhaltigkeitskriterien gekoppelt wird. Damit liessen sich gezielt innovative Unternehmen fördern, die langfristig orientiert sind und zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen. Ein innovationsfreundliches Umfeld und eine hohe Lebensqualität sind die wichtigsten Standortfaktoren für Unternehmen. Die veraltete Standortpolitik der bürgerlichen Parteien setzt hingegen auf Steuerdumping und fördert Isolationismus und Umweltzerstörung.
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Die Grünen unterstützen die bundesrätliche Vorlage zur Standortförderung 2016-19. Die vorgesehenen Massnahmen sollen dazu beitragen, Innovation gezielt zu fördern und negative Auswirkungen des starken Frankens abzufedern. Dies gilt insbesondere beim Tourismus und der Exportbranche. Die Grünen fordern jedoch vom Bundesrat und den ausführenden Organisationen, dass die geplanten Massnahmen stärker auf eine nachhaltige Entwicklung und gute Arbeitsbedingungen ausgerichtet werden. Konkret wollen sie beispielsweise, dass die Fördergelder für Schweiz Tourismus nicht in die Bewerbung des Autotourismus fliessen. KMU sollen stärker beim Erschliessen von Ressourceneffizienz-Potentialen unterstützt werden statt nur durch das vorgesehene E-Government. Die Exportförderung soll vor allem Cleantech sowie Informations- und Kommunikationstechnologien unterstützen.

Politik der Bürgerlichen schadet dem Standort Schweiz

Der Erhalt einer hohen Standortattraktivität ist jedoch nicht möglich mit dem derzeitigen Kurs der bürgerlichen Parteien. SVP, FDP sowie Teile der CVP und BDP blockieren im Parlament zentrale Vorlagen für die Energiewende und die Grüne Wirtschaft. Damit behindern sie die Schaffung tausender neuer Jobs im Cleantech-Bereich sowie die Modernisierung der Schweizer Industrie und tragen zum Verlust unserer natürlichen Lebensgrundlagen bei. Gleichzeitig isolieren sie mit ihrer Migrations- und Steuerdumpings-Politik die Schweiz international und verunsichern damit die Unternehmen. Mit ihren Rezepten für die Unternehmenssteuerreform III würden ausserdem Milliardenbeträge für Bildung, Gesundheit und Verkehr ausfallen, was die Lebensqualität der Bevölkerung verschlechtert. Gerade die Lebensqualität ist jedoch ein zentraler Standortfaktor der Schweiz.

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Nein zur Durchlöcherung des Alpenschutzes

Am 1. Juni 2016 wird der Eisenbahn-Basistunnel am Gotthard eröffnet. Das Jahrhundertbauwerk ist Symbol für verkehrspolitischen Weitblick in der Schweiz. Doch nun soll das Rad zurückgedreht werden. Bundesrat und Parlament wollen am Gotthard einen verfassungswidrigen zweiten Strassentunnel bauen. Das müssen und können wir am 28. Februar verhindern. mehr

Mit dem Ja zur Alpeninitiative hat die Schweizer Bevölkerung Geschichte geschrieben. Kein anderes Land investiert so viel Geld in die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Rund 24 Milliarden Franken kostet der Bau der „Neuen Alpentransversale“ NEAT. Die umliegenden Länder haben sich zudem verpflichtet, den Güterkorridor Rotterdam-Genua mit eigenen Bahnausbauten zu stärken. Doch nun kommen aus der Schweiz plötzlich neue Signale. Mit dem Bau eines zweiten Strassentunnels sollen die Bahninvestitionen entwertet werden. Die Umsetzung der Alpeninitiative droht zu scheitern.

Bundesrätliche Seldwyla-Pirouetten

Alle Pläne zum Bau einer zweiten Strassenröhre am Gotthard waren bisher chancenlos, auch in den Kantonen Uri und Tessin. Doch nun will die Asphalt-Lobby mit einem Trick den Alpenschutz durchlöchern. Sie nimmt die anstehende Sanierung des Gotthardstrassentunnels zum Vorwand, um einen „Sanierungstunnel“ durch den Berg zu bohren. Beide Tunnels sollen in Zukunft einspurig betrieben werden. Eine Idee, die Bundesrätin Doris Leuthard noch im Jahr 2012 als „Seldwyla“ bezeichnet hat. „Wir bauen ja kaum 2 Tunnel und lassen je eine Spur leer. Das ist meines Erachtens scheinheilig.“ Genau diese scheinheilige Lösung will sie nun durchboxen. Es ist nicht die einzige Pirouette der Bundesrätin. Täglich werden frühere Aussagen auf den Kopf gestellt. Es zweifelt deshalb niemand daran, dass die zwei Tunnels ab 2030 vierspurig betrieben werden.

Eigentor für den Kanton Tessin verhindern

Nach Beseitigung des Gotthard-Nadelöhrs würden doppelt so viele Lastwagen die kürzeste vierspurige Nord-Südachse in Europa nutzen. Dies bedroht insbesondere die Lebensqualität im Tessin. Schon heute leidet die Bevölkerung des Südkantons unter rekordhoher, gesundheitsschädigender Luftverschmutzung und Verkehrskollaps. Quer durch alle Parteien setzen sich deshalb Menschen für eine bessere Lösung ein. Und sie ist da: Die Eröffnung des NEAT-Basistunnels 2016 verkürzt nicht nur die Reisezeiten zwischen Nord und Süd. Sie schafft auch die Voraussetzung dafür, dass der bestehende Gotthard-Strassentunnel ohne Bau einer zweiten Röhre saniert werden kann. Ein temporärer Bahnverlad der Lastwagen und Autos ist im Winterhalbjahr problemlos machbar. Und erst noch 3 Milliarden Franken billiger. Nach einem Nein zum Gotthard-Bschiss kann endlich dort investiert werden, wo der Verkehrsschuh am stärksten drückt: In den Städten und Agglomerationen. Diese setzen sich wie der Lausanner Stadtpräsident und Grünen-Nationalrat Daniel Brelaz gegen die „Provokation“ am Gotthard zur Wehr. Helft alle mit!

Soziale Gerechtigkeit statt Ausgrenzung: Wir sind EINE Welt!

Lesen Sie hier die 1.Mai Rede von Regula Rytz, 2015

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Vitaminschub für Frauenlöhne

Medienkonferenz vom 28.3.2014 mit Christian Levrat zur Mindestlohninitiative

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Diese Gorbatschowsche Erkenntnis ist aktueller denn je. Spät kam zum Beispiel der Entscheid des Bundesrates, die Massnahmen gegen Lohndumping und die flankierenden Massnahmen für den Arbeitsmarkt zumindest ein wenig zu verstärken. mehr

Dies ist nötig und richtig, aber dieser Schritt hätte bereits vor der Abstimmung vom 9. Februar gemacht werden müssen. Aufgewacht aus ihrem Tiefschlaf sind offenbar auch die Wirtschaftsverbände, die uns täglich mit neuen Broschüren gegen die Mindestlohninitiative zupflastern. Hätten sie sich vor dem 9. Februar nur halb so stark gegen die Masseneinwanderungsinitiative engagiert, dann wäre der Schweiz eine schwierige Prüfung erspart worden.

Nun, die Entscheidung vom 9. Februar ist gefällt und wir schauen nach vorne. Am 18. Mai haben die Stimmberechtigten die Möglichkeit, die Lohngerechtigkeit und die soziale Absicherung durch Erwerbsarbeit in der Schweiz zu verbessern. Vor allem aber können wir endlich die skandalösen Tieflöhne von Frauen korrigieren.

Die Zahlen sind bekannt: Rund 330‘000 Menschen in der Schweiz verdienen für eine Vollzeiterwerbsarbeit unter 4000 Franken im Monat. Sie arbeiten hart dafür, zum Beispiel im Gartenbau, im Gastgewerbe oder in der Reinigung. Aber sie haben am Ende des Monats zu wenig Geld in der Kasse, um den Zahnarzt oder das Skilager der Kinder zu bezahlen. Nicht einmal eine Berufslehre schützt vor Tieflöhnen. Rund 120‘000 Menschen in der Schweiz verdienen trotz abgeschlossener Berufslehre unter 4000 Franken. Dadurch wird die allseits hochgelobte schweizerische duale Berufsbildung direkt in Frage gestellt.

Besonders stark betroffen von den Tieflöhnen sind Frauen. Mehr als zwei Drittel der Tieflohnempfänger/innen sind Frauen, konkret 230‘000 von 330‘000 Betroffenen. Sie verdienen nicht nur bei einer Vollzeiterwerbstätigkeit weniger als 4000 Franken im Monat, sondern arbeiten häufig Teilzeit zu sehr tiefen Stundensätzen. Beides wirkt sich auch negativ auf die soziale Absicherung bei Krankheit oder im Alter aus. Nur rund 35% der Pensionskassen-Altersrenten werden von Frauen bezogen. Mengenmässig beziehen Frauen gar nur 21% der ausbezahlten Gelder. Umso stärker sind Frauen neben der AHV auf staatliche Ergänzungsleistungen angewiesen: 62% der EL-Bezüger/innen sind Frauen, im Bereich der Altersvorsorge sogar 70%.

Die Zahlen zeigen: Frauen sind heute im Erwerbsleben dreifach diskriminiert:

  • Erstens verdienen sie durchschnittlich 677 Franken pro Monat weniger als Männer. Ein Drittel dieses Unterschieds ist direkte Lohndiskriminierung. Der andere Teil hat strukturelle Gründe, zum Beispiel fehlende Berufsjahre und Verfügbarkeiten aufgrund von Familienarbeit.
  • Die Lohnunterschiede führen zweitens zu einer schlechteren Absicherung von Frauen bei Krankheit und im Alter. Der Staat muss deshalb die Defizite des Arbeitsmarktes mit Ergänzungsleistungen korrigieren.
  • Zur Diskriminierung gehört drittens die Geringschätzung von vielen Arbeiten, die heute immer noch häufiger von Frauen ausgeübt werden als von Männern. Dazu gehören Arbeiten in Hauswirtschaft und Reinigung, im Gesundheits- und Sozialbereich, aber auch in der Gastronomie, im Detailhandel oder in der Textilindustrie.

Je grösser der Frauenanteil in einer Branche desto mehr Tieflohnbeschäftigte – so kann man die Situation zusammenfassen. Das belegt, dass die Tieflöhne nicht der Logik des Marktes folgen, sondern mit der mangelnden Wertschätzung von Arbeiten zusammenhängen, die eng an die traditionelle Hauswirtschaft gekoppelt sind. Unter diesen Vorurteilen leiden auch typische „Männerberufe“ z.B. im Gartenbau oder in der Landwirtschaft.

Wie wenig die Lohnhöhe mit Arbeitsleistung, der gesellschaftlichen Bedeutung einer Arbeit oder mit betriebswirtschaftlicher Logik zu tun hat, zeigen aktuelle Beispiele aus der Bankenwelt: Mitte März wurde bekannt, dass UBS-CEO Sergio Ermotti und UBS-Verwaltungsratspräsident Axel Weber ihre Löhne auf absurde 10.7 Millionen (21%) und 6.1 Millionen Franken (69%) angehoben haben. Im Reinigungsdienst der UBS dagegen gibt es offenbar immer noch Angestellte, die unter 4000 Franken im Monat verdienen. Das ist nicht nur unverschämt, das ist pure Willkür.

Willkürlich sind auch die Argumente der Wirtschaftsverbände gegen die Mindestlohninitiative. In der Praxis allerdings haben viele Arbeitgeber und Branchen ihre Tieflöhne noch vor der Abstimmung auf über 4000 Franken angehoben. Wirtschaftlich ist dies offenbar verkraftbar, auch im Detailhandel oder im Gastgewerbe. Mit dieser Vorwirkung ist die Mindestlohninitiative ähnlich wie die VCS-Initiative für den öffentlichen Verkehr eine der produktivsten Volksinitiativen, die in den letzten Jahren zur Abstimmung kamen.

Die Vorwirkung hilft allerdings nicht allen Betroffenen, und sie wird ohne weiteren Druck nicht nachhaltig sein. Die Initiative wird deshalb am 18. Mai auch an der Urne eine Mehrheit finden. Wir Grünen haben sie bereits bei der Lancierung unterstützt und werden uns auch in der Abstimmungskampagne dafür einsetzen. Die Mindestlohninitiative ist ein dringend benötigter Vitaminschub für die zu tiefen Frauenlöhne, sie ist ein wichtiger Schritt für die bessere Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt, sie stärkt den Wert von gesellschaftlich wichtigen Arbeiten und sie entlastet den Staat, der heute tiefe Löhne über Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen ausgleichen muss. Wer in der reichen Schweiz eine Vollzeitstelle hat, soll von diesem Lohn auch leben können.

AGENDA

16. November
Podium mit Corine Mauch zum Thema: «Zürich als Hauptstadt?»

26. November
Eidgenössische Abstimmungen

27. November – 16. Dezember
Wintersession