Tisa kann Ihre Freiheit gefährden

Seit Jahren versuchen Grüne in allen europäischen Ländern, Informationen über das geheime Tisa-Abkommen zu erhalten. Auch in der Schweiz. Die offiziellen Antworten sind ein Meisterwerk der Schönrednerei. So betont der Bundesrat immer wieder, dass Tisa weder die öffentlichen Dienstleistungen noch die Umweltpolitik gefährde.

Wenn das stimmte, wäre Tisa das erste Abkommen der Welt, in dem alle Länder nur nehmen, ohne etwas geben zu müssen. Freihandel à la carte sozusagen: Man darf das eigene Feld einzäunen, gleichzeitig aber auf den Wiesen der Nachbarn grasen. Das ist wie Samichlaus, Christkind und Osterhase in einem.

Das neuste Leak bringt nun einen weiteren Streitpunkt an den Tag: den Datenhandel. Im Oktober wurde bekannt, dass der Datenschutz in geheimen Papieren als Handelshemmnis gilt und geschwächt werden soll. Diese Entwicklung ist brisant.

Polit-Blog von Regula Rytz im BUND, 6.12.2016

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