Tisa kann Ihre Freiheit gefährden

Seit Jahren versuchen Grüne in allen europäischen Ländern, Informationen über das geheime Tisa-Abkommen zu erhalten. Auch in der Schweiz. Die offiziellen Antworten sind ein Meisterwerk der Schönrednerei. So betont der Bundesrat immer wieder, dass Tisa weder die öffentlichen Dienstleistungen noch die Umweltpolitik gefährde.

Wenn das stimmte, wäre Tisa das erste Abkommen der Welt, in dem alle Länder nur nehmen, ohne etwas geben zu müssen. Freihandel à la carte sozusagen: Man darf das eigene Feld einzäunen, gleichzeitig aber auf den Wiesen der Nachbarn grasen. Das ist wie Samichlaus, Christkind und Osterhase in einem.

Das neuste Leak bringt nun einen weiteren Streitpunkt an den Tag: den Datenhandel. Im Oktober wurde bekannt, dass der Datenschutz in geheimen Papieren als Handelshemmnis gilt und geschwächt werden soll. Diese Entwicklung ist brisant.

Polit-Blog von Regula Rytz im BUND, 6.12.2016

Ein Kommentar zu “Tisa kann Ihre Freiheit gefährden

  1. Sehr geehrte Frau Rytz

    Laut Google weiss ich endlich, was man unter einem TISA-Abkommen versteht. Das sogenannte „Handels-Abkommen über die Dienstleistungen“ zu unterbrechen oder gar in Frage stellen, kann eventuell sehr riskant werden. Ich kann mir gut vorstellen, dass niemand so richtig weiss, was ein TISA-Abkommen ist, da nur die Abkürzung im Link beschrieben wird. Wie auch immer, die Abkürzung ausgeschrieben zu kennen reicht eben nicht zum Debattieren und Abstimmungen. Das gilt auch für Bundesräte. Dass „TISA“ nicht „PISA“ ist, sollte wohl bekannt und die „Pisa-Studie“ wusste ich, was es ist.

    Martin Fischer, Worb

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