Wie weiter mit Europa?

Hier meine Haltung zum Entscheid des Bundesrates, den Entwurf zum Rahmenabkommen mit der EU in eine Vernehmlassung zu geben:

Ich setze mich mit den GRÜNEN und ihren europäischen grünen Schwesterparteien für ein offenes und soziales Europa ein. Der Schutz der Arbeitnehmenden vor Lohndumping und Ausbeutung muss in ganz Europa gestärkt werden. Ein Abbau der flankierenden Massnahmen in der Schweiz wäre das Gegenteil davon. Es geht um die Frage, ob der Europäische Gerichtshof wesentliche Teile des Lohnschutzes ausser Kraft setzen kann, so wie das jüngst in Österreich geschah. Hier kann und muss die Schweiz eine rote Linie ziehen.

Vor diesem Hintergrund ist es korrekt, dass der Bundesrat den Vertragsentwurf heute nicht paraphiert hat, sondern endlich auch die Parteien in einer Konsultation miteinbezieht. Im Rahmen der Konsultation werden die GRÜNEN sich für ein Rahmenabkommen mit der EU einsetzen, das gleichermassen für Offenheit gegenüber Europa und den Schutz der Arbeitnehmenden steht. Denn es gibt keine Öffnung ohne Schutz. Wer diesen Grundsatz ignoriert, löst nicht nur Prekarität und sozialen Abstieg aus, sondern spielt direkt den Rechtspopulisten in die Hände. Die GRÜNEN wollen ein Europa, in dem die Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern gemeinsam weiterkommen.

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Ein Kommentar zu “Wie weiter mit Europa?

  1. Sehr geehrte Frau Rytz

    Die Zukunft und das fortschreitende Europa darf dem Bundesrat nicht egal sein und durch Disharmonie blockiert werden. Auch skeptische Töne sollen froh um jugendlichen Fortschritt sein. Stillstand ist Rückschritt und dies ist bestimmt nicht das Ziehl der Parteien. Für alles gibt es Lösungen, doch Restrisiken gehören immer zu Wagnissen und neuen politischen Wegen. Ist die EU überhaupt bereit, Junge interessierte zu fördern und später ihr Zepter an den Nachwuchs abzugeben? Mit altmodischen Einstellungen kommt man nicht weiter. Dass der Europäische Gerichtshof den Lohnschutz oder Teile davon künftig aufhebt, kann ich nicht glauben. Der erwähnte Gerichtshof würde sich selbst im Wege stehe, wenn er dies zuliesse. Von der Jugend wie Modernisierung sind alle abhängig, auch die EU und der Gerichtshof. Nicht alle Parteien oder Staatsmänner wollen dies wahrhaben, aber am künftigen Fortschritt kommt niemand vorbei. Es ist nur noch eine Frage der Zeit.

    Dass die Jugend Öffnung, keine Grenzen, Förderalismus und Gemeinsamkeit anstreben, geht gerne vergessen. Sagen wir ja zur Gemeinsamkeit, zum nötigen Schutz und zur sozialeren Förderungen.

    Martin Fischer, Worb

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