Hier meine Haltung zum Entscheid des Bundesrates, den Entwurf zum Rahmenabkommen mit der EU in eine Vernehmlassung zu geben:
Ich setze mich mit den GRÜNEN und ihren europäischen grünen Schwesterparteien für ein offenes und soziales Europa ein. Der Schutz der Arbeitnehmenden vor Lohndumping und Ausbeutung muss in ganz Europa gestärkt werden. Ein Abbau der flankierenden Massnahmen in der Schweiz wäre das Gegenteil davon. Es geht um die Frage, ob der Europäische Gerichtshof wesentliche Teile des Lohnschutzes ausser Kraft setzen kann, so wie das jüngst in Österreich geschah. Hier kann und muss die Schweiz eine rote Linie ziehen.
Vor diesem Hintergrund ist es korrekt, dass der Bundesrat den Vertragsentwurf heute nicht paraphiert hat, sondern endlich auch die Parteien in einer Konsultation miteinbezieht. Im Rahmen der Konsultation werden die GRÜNEN sich für ein Rahmenabkommen mit der EU einsetzen, das gleichermassen für Offenheit gegenüber Europa und den Schutz der Arbeitnehmenden steht. Denn es gibt keine Öffnung ohne Schutz. Wer diesen Grundsatz ignoriert, löst nicht nur Prekarität und sozialen Abstieg aus, sondern spielt direkt den Rechtspopulisten in die Hände. Die GRÜNEN wollen ein Europa, in dem die Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern gemeinsam weiterkommen.