Rede zum 1. Mai 2019
Regula Rytz, Nationalrätin und Präsidentin der Grünen Schweiz
Wer hätte das gedacht: Alle reden heute von STREIK. Und es wirkt. Der #Frauenstreik und der #Klimastreik haben innerhalb von wenigen Monaten die politischen Achsen verschoben in diesem Land. Sie erzeugen den Druck, den wir brauchen, um die Lohn-GLEICHHEIT und die Klima-GERECHTIGKEIT endlich vorwärts zu bringen.
Die Frauenbewegung ist für mich die friedlichste Revolution, die es je gegeben hat. Lange haben wir Frauen dafür gekämpft, überhaupt eigenständige Menschen mit modernen Grund- und Bürgerrechten zu sein. Nun geht es um mehr. Mehr Lohn, mehr Zeit, mehr Respekt. Das sind die Forderungen zum 14. Juni. Im ganzen Land werden Frauen ihre Arbeit niederlegen: Bäuerinnen, Katholikinnen, Pflegefachfrauen, Lehrerinnen, Uhrenarbeiterinnen, Postangestellte, Kaderfrauen und viele mehr. Sie wollen, dass Männer nicht mehr die Norm und Frauen die Ausnahme sind. Sie wollen, dass Frauen in den Chefetagen genauso selbstverständlich sind wie Männer in der Dentalhygiene. Sie wollen, dass bezahlbare KITA-Plätze, Tagesschulen und Elternurlaub die Familien entlasten. Sie wollen mehr Stände- und Nationalrätinnen im Bundeshaus. Kurz: Frauen wollen endlich die Hälfte vom Kuchen. Darum geht es am 14. Juni und dafür stehen wir in sechs Wochen wieder hier auf dem Bundesplatz. Wir Frauen und die solidarischen Männer!
Auch die Klimajugend bleibt am Ball. Am 24. Mai findet bereits die nächste Internationale Grosskundgebung statt. Die Jungen Menschen fordern nichts weniger als das Recht auf eine Zukunft. Damit fordern sie auch die Gewerkschaften heraus. Denn die Klima-Transformation wird auch die Arbeitswelt verändern. Unser Wohlstand, unsere Existenzsicherung muss endlich von der Naturzerstörung entkoppelt werden. Wir brauchen einen Green New Deal, der in erneuerbare Energien und in neue Mobilitäts- und Gebäudetechnologie investiert. Einen Green New Deal, der endlich Schluss macht mit der Verschwendung von natürlichen Ressourcen und mit der Bedrohung der Artenvielfalt. Einen Green New Deal, der Umweltgifte, dreckige Luft und Plastikmüll in den Meeren stoppt.
Anstatt täglich Tausende von Tonnen Billigspielzeuge, Billigkaffeemaschinen, Billigkleider, Billigvelos und teure Handys aus den Elend-Fabriken des Südens in die Schweiz zu karren, müssen wir endlich die Kreislaufwirtschaft leben. Also: Nicht billig einkaufen und wegschmeissen. Sondern fair bezahlen, auch bei den Rohstoffen, und dann immer wieder reparieren. Und mit anderen teilen. Wiederverwerten, neu zusammensetzen, wertschätzen. Das schafft lokale Arbeitsplätze. Auch die Technik kann uns beim Weg aus der Klimakrise helfen, aber nur wenn wir sie beherrschen – und nicht sie uns. Wir brauchen neue Spielregeln für die digitale Arbeitswelt, Schutz vor Überwachung und vor der Rund-um-die-Uhr-Vernetzung mit dem Arbeitsplatz. Wir brauchen verlässliche Arbeitszeitkontrollen. Wir brauchen eine breit angelegte Weiterbildungs-offensive für alle jene, die einen soliden Beruf erlernt haben, der in den nächsten Jahren von der Bildfläche verschwindet. Denn wir leben in einer Umbruchzeit.
An all diesen Themen müssen wir in den nächsten Jahren gemeinsam arbeiten, die Gewerkschaften, die Klimabewegung, die Frauenbewegung. Vieles wurde schon angepackt, aber wenig umgesetzt. Und nun pressiert‘s. Denn wer will dass die Welt so bleibt wie sie ist, will nicht dass sie bleibt, hat der grosse Lyriker Erich Fried vor 40 Jahren geschrieben. Die Klimajugendlichen erinnern uns jeden Freitag daran. Wir wissen, was wir zu tun haben. Wir wissen aber auch, dass es nicht einfach ist, die Zeiger neu auszurichten. Wir werden viel diskutieren und manchmal auch unterschiedliche Meinungen haben. So wie jetzt, bei der Europapolitik oder beim Steuer- und AHV-Deal. Damit müssen wir umgehen können und ich finde, wir machen es zurzeit ganz gut. In der Europapolitik ist es für mich trotz aller Weltoffenheit sonnenklar, dass wir den Lohnschutz im Rahmenabkommen neu verhandeln müssen. Wer den Lohnschutz schwächt, setzt den bilateralen Weg aufs Spiel und spielt mit dem Feuer. Denn die Löhne in der Schweiz sind brutal unter Druck. Das zeigt die neuste Lohnstatistik 2018. 0.4 Prozent Reallohnverlust in einem Jahr, in dem die Wirtschaft brummt und in dem die Manager schamlos zugegriffen haben. Das lassen wir uns nicht länger bieten.
Etwas komplizierter ist es beim Steuer-AHV-Deal. Hier unterstütze ich persönlich die Stärkung der AHV, aber nicht auf Kosten des Service Public mit 2 Milliarden Franken Steuerausfällen. Und genau das ist die Folge dieser unseligen STAF-Verknüpfung. Ich sage deshalb Nein zu dieser Abbauspirale, die den schädlichen Steuerwettbewerb lokal und international anheizen wird. Ich weiss, dass viele hier eine andere Priorität haben. Und trotzdem feiern wir gemeinsam den Tag der Arbeit und debattieren respektvoll über die verschiedenen Standpunkte. Ich muss ehrlich sagen: Mich macht das stolz. Denn ich bin überzeugt davon: Die Stärke unserer Bewegungen ist es, aus Vielfalt eine gemeinsame Kraft zu machen. Wenn es draufankommt, halten wir zusammen. Und so werden wir auch die Gleichstellung durchsetzen, wir werden die Klimakrise überwinden, wir werden die die Löhne und die Renten stärken und am 20. Oktober gemeinsam die nationalen Wahlen gewinnen. Bleiben wir in Bewegung! Ich danke euch!