Arena: Politik im Corona-Fieber

Das Coronavirus hat die Schweiz fest im Griff – und jetzt auch die Politik erfasst: von der Forderung über eine Schliessung der Grenzen bis hin zu Bundesgeldern für die gebeutelte Wirtschaft. Was kommt da noch an Massnahmen auf uns zu? Ist die Bevölkerung wirklich solidarisch mit den Risikogruppen?

In Woche 3 mit dem Coronavirus in der Schweiz hat das Bundesamt für Gesundheit einen Regimewechsel vollzogen: Weil die Fallzahlen der Ansteckungen rasant in die Höhe schnellen, können die Übertragungsketten nicht mehr nachvollzogen und nicht mehr alle Infizierten ausfindig gemacht werden. Konkret: Wer Krankheitssymptome aufweist, soll sich daheim in die Selbstisolation begeben. Haben die Behörden die Lage noch unter Kontrolle?

Die Tessiner Regierung hat den Notstand ausgerufen – so sind unter anderem die nicht obligatorischen Schulen geschlossen worden. Doch auch der Ruf nach einer Schliessung der Grenzen wird lauter – nur so könne das Virus wirklich eingedämmt werden, sagen SVP- und einzelne CVP-Politiker. Diese Massnahme bringe nichts und führe zum Stillstand der Wirtschaft, heisst es auf der anderen Seite. Aber kann die Schweiz überhaupt auf Grenzgänger verzichten? Oder sind sie in der jetzigen Situation eine Gefahr für öffentliche Gesundheit?

Abgesagte Grossveranstaltungen, unterbrochene Lieferketten und Engpässe bei der Liquidität bringen ganze Branchen in eine Ausnahmesituation. Kurzarbeit allein genüge nun nicht mehr, sagen SP und Grüne. Sie fordern Konjunkturprogramme und umfassende Massnahmen zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit. Das sei nicht nötig und kontraproduktiv, kontern FDP und Grünliberale. Wie aber kann der Wirtschaft geholfen werden?

Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:

  • Petra Gössi, Präsidentin FDP
  • Christian Levrat, Präsident SP
  • Gerhard Pfister, Präsident CVP
  • Albert Rösti, Präsident SVP
  • Regula Rytz, Präsidentin Grüne
  • Jürg Grossen, Präsident GLP

Ausserdem im Studio:

Patrick Mathys, Leiter «Krisenbewältigung und internationale Zusammenarbeit» BAG