Am 7. März stehen auf der nationalen Ebene drei komplexe Abstimmungen auf dem Programm. Ich werde dreimal Nein stimmen. Hier die Argumente:
Nein zum Freihandelsabkommen mit Indonesien
Das schweizerische Parlament hat dem Freihandelsabkommen mit Indonesien am 20. Dezember 2019 zugestimmt. Und dies obwohl in Indonesien massive Abholzung und Brandrodung, Kinder- und Zwangsarbeit, der Einsatz von giftigen Pestiziden und die Vertreibung von tausenden Kleinbäuer*innen und Indigener die Regel sind. Um die Kritik zu besänftigen, wurde für die Palmölexporte ein «Nachhaltigkeits-Kapitel» eingeführt. Doch es fehlen wirksame Kontroll- und Sanktionsmechanismen.
Damit zeigt sich einmal mehr: Fairer Handel lässt sich nicht mit Feigenblättern in bilateralen Abkommen durchsetzen. Die WTO-Regeln als Ganzes müssen ökologischer und sozialer werden. Erst wenn der Import von Agrarprodukten generell nach Produktionsstandards und Qualität differenziert werden kann, wird die nachhaltige Lebensmittelproduktion gestärkt. In der Schweiz und auch global.
Nein zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID)
Mit der Einführung einer E-ID sollen Verträge und Behördenkontakte mit Ausweispflicht ohne komplizierte Identifikationsverfahren übers Internet abgewickelt werden können. Das Parlament will die E-ID jedoch privaten Unternehmungen überlassen. Die SwissSign Group, ein Konsortium von Banken, Versicherungen, Krankenkassen, sowie SIX Group, SBB, Post und Swisscom hat sich als Hauptanbieterin in Stellung gebracht. Sie wollen als Identitäts-Provider (IdP) die E-ID herausgeben und verwalten und eine gemeinsame Datenbank mit dem Bund betreiben.
Zusammen mit anderen Organisationen haben die GRÜNEN das Referendum gegen die Privatisierung von persönlichen Daten ergriffen. Wir begrüssen die Einführung einer E-ID. Diese soll aber von staatlichen Stellen angeboten und verwaltet werden. So wie das heute im Kanton Schaffhausen oder im Fürstentum Liechtenstein bereits praktiziert wird. Service Public statt private Daten-Krake!
Nein zur Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“
Das rechtskonservative „Egerkinger-Komitee“ will ein Verhüllungsverbot für das Gesicht in die Verfassung schreiben. Es zielt dabei auf „Burkaträgerinnen“ ab und instrumentalisiert Frauen, um Stereotype über den Islam zu fördern. Auch wer – wie ich – das frauenfeindliche Menschenbild fundamentalistischer Religionsauslegungen vehement ablehnt, kann diese verlogene Initiative nicht unterstützen. Denn die gleichen Kreise, die sich nun scheinheilig für den Schutz der Frauen vor einem «Burka-Zwang» einsetzen, haben das neue Eherecht, die Durchsetzung der Lohngleichheit oder eine Kampagne gegen Sexismus abgelehnt.
Nach einem Nein zur Initiative tritt ein indirekter Gegenvorschlag in Kraft. Dieser verpflichtet dazu, gegenüber Behörden das Gesicht zu zeigen und damit eine Identifikation zu ermöglichen. Weiter enthält er Bestimmungen zur Verbesserung des Gleichstellungsgesetzes, des Ausländer- und Integrationsgesetz sowie der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe. Lösungen statt ausgrenzende Symbolpolitik!