Momentan berät der Nationalrat über Änderungen und den Zusatzkredit zum Covid-Gesetz. Nach langem Ringen hat sich in weiten Teilen die Variante des Ständerats durchgesetzt. So wird die Hilfe für Härtefälle auf 10 Milliarden aufgestockt, anstatt die vom Nationalrat geforderte höhere Aufstockung von bis zu 10 weiteren Milliarden durchzuführen. Der Nationalrat forderte ausserdem die Hürde für Härtefallunterstützungen zu senken. Diese bleibt nun dabei, dass der Umsatzrückgang eines Unternehmens mindestens 40% betragen muss, damit Hilfen gesprochen werden können.
Einige Punkte der Lösung werden von Nationalrät*Innen bedauert. Regula Rytz betont, dass die geforderte Verlängerung der Kündigungsfrist bei Geschäftsmieten, sowie ein genügend grosser Schutzschirm für Grossveranstaltungen wie sie vom Nationalrat gefordert wurden nun derart abgeschwächt wurden, dass sie kaum mehr etwas nützen. Dies bedauere sie sehr.
Den ganzen Bericht des „Echo der Zeit“ gibt es hier.
Die Parlamentsdebatte im Nationalrat zu den Änderungen vom 17.03.2021 gibt es hier.