Fragen zur Zollverwaltung

In den vergangenen Wochen wurden mehrere Artikel zu Missständen in der Führung der schweizerischen Zollverwaltung veröffentlicht. Nach neusten Informationen steht nun eine Untersuchung der Vorgänge durch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) im Raum.

Regula Rytz hat mit zwei Interpellationen die Frage nach der Rechtmässigkeit von bestimmten Vorgängen in der Zollverwaltung gestellt. Einerseits geht es um das Zusammenlegen der eigenständigen Berufe „Grenzwächter*In und Zollfachmann / Zollfachfrau“. Diese sollen laut Bundesrat durch ein „einheitliches Berufsbild“ abgelöst werden. Diese neue Truppe sollte „aufgabenbezogen bewaffnet“ sein.

Nun soll geklärt werden, ob die Vermischung der beiden obengenannten Berufe nach den geltenden Regelungen überhaupt gesetzlich zulässig ist. Ausserdem soll in einem weiteren Schritt die Schaffung jener neuen Einheit vom Bundesrat erklärt werden, die je nach Situation bundespolizeichliche Aufgaben übernehmen könnte und in die Befugnisse kantonaler Strafverfolgungsbehörden eingreifen würde.

Dazu als weiterführende Lektüre:

Interpellation: Handelt die Zollverwaltung heute illegal?

Interpellation: Von der Zoll- zur Bundespolizeibehörde? So nicht!

Artikel der Woz zum Umbau der Zollverwaltung.

Artikel vom Tagblatt zu Problemen in der Personalführung in der Zollverwaltung und Schaffung der neuen Einheit.