Industriezölle

Letzte Woche entschied nach dem Ständerat auch der Nationalrat die Industriezölle abzuschaffen. Nachdem der Nationalrat im Juni 2020 nicht auf die Vorlage eingetreten war, entschied er sich mit dem Stichentscheid von Präsident Aebi (SVP/BE) für die Abschaffung der Zölle. Damit verliert der Bund jährliche Einnahmen von mehr als 500 Millionen Franken.

SP, Mitte und GRÜNE forderten eine Etappierung, bei der zuerst die Zölle auf Halbfabrikaten und industriellen Rohstoffen gestrichen worden wären, um danach zu analysieren, ob sich die Streichung lohnt. Die Abschaffung der restlichen Zollgebüren wäre nur durchgeführt worden, wenn der erste Schritt positiv beurteilt worden wäre.

Regula Rytz nannte die Abschaffung der Zölle einen „fatalen Fehlentscheid“, da damit Einnahmen verloren gehen und „0 Nutzen für Volkswirtschaft, Konsument*innen und Umwelt“ entstehen.

Es besteht die Befürchtung, dass die Abschaffung der Zölle zu einer Zunahme von Importen „mit schwerem CO2-Rucksack“ komme sagt Regula Rytz. Sinnvoll wäre es die Zollfreiheit an Bedingungen wie die Einhaltung von ökologischen Mindeststandards zu binden.

Einen Artikel zum Thema findest du hier.

Hier findest Du das Statement von Regula Rytz im Nationalrat.