Ja zum Medienpaket

Am 13.02.2022 steht die Abstimmung über das Massnahmenpaket zugunsten der einheimischen Medien an. Im Juni 2021 hat das Parlament den im Paket enthaltenen Massnahmen zugestimmt, um damit die Unabhängigkeit und die Qualität der einheimischen Medienlandschaft zu gewährleisten.

Das Medienpaket ist nötig, da das klassische Geschäftsmodell der Medienunternehmen seit längerer Zeit unter Druck steht. Einnahmen aus der Werbung fliessen zu einem immer grösseren Teil zu den Tech-Giganten Google oder Facebook. Aus diesem Grund wird es immer schwieriger eine qualitativ hochstehende Berichterstattung zu gewährleisten. Die Fördergelder sollen degressiv verteilt werden, damit kleine Medienhäuser stärker unterstützt werden als die grossen Konzerne.

Gerade in Randregionen sind viele lokale Medien in einer prekären Situation. Es müssen nun Massnahmen ergriffen werden, damit auch dort weiterhin über kulturelle und gesellschaftliche Themen berichtet werden kann. Der Wandel in der Medienlandschaft hat ausserdem dazu geführt, dass viele kleinere Online-Medien entstanden sind. Momentan erhalten diese keine Förderung. Im Rahmen des Medienpakets soll nun während sieben Jahren der Strukturwandel gefördert werden, um neben den neuen Medien auch bestehenden Titeln den Weg ins Digitale zu erleichtern.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Unabhängigkeit der Medien. Auf dem immer stärker umkämpften Markt für Inserate steigt der Einfluss von privaten Geldgebern, Konzernen und PR-Agenturen. Dank einer öffentlichen Förderung die an keine inhaltlichen Kriterien gekoppelt ist, können auch kleinere Medientitel in prekären Situationen ihre Unabhängigkeit wahren.

Das Massnahmenpaket zugunsten der Medien besteht aus drei Elementen:

  • Anpassung Postgesetz: Indirekte Presseförderung (IPF) ausbauen
  • Bundesgesetz über die Förderung der Onlinemedien (BFOM): Erstmals Förderung digitaler Angebote
  • Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG): Stärkung von Branchenlösungen für gesamtes Mediensystem

Was spricht dafür?

  • Das Medienpaket stärkt die Unabhängigkeit der Schweizer Medien.
  • Das Medienpaket unterstützt kleine, regionale Medien stärker und sichert deren Existenz.
  • Das Medienpaket fördert die Informationsversorgung in den Regionen und für die Regionen.
  • Das Medienpaket ist eine zeitlich befristete Investition in den Journalismus
  • Das Medienpaket schützt vor Fake News und stärkt die Demokratie.

Weitere Infos findest Du auf den Webseiten der beiden Komitees für ein Ja zum Medienpaket:

Ohne Medien keine Demokratie – Ja zur Medienvielfalt

Die Meinungsfreiheit – Demokratie braucht starke Medien

Sag auch Du Ja zum Medienpaket am 13.02.2022!