Newsletter Dezember 2020
Ein ungewöhnliches Jahr neigt sich dem Ende zu. Besonders prägend waren für mich der Abschied aus dem Präsidium der GRÜNEN Schweiz, sowie die politische Bewältigung der COVID-19-Pandemie. Sie rückt wie ein Brennglas die Stärken und Schwächen unserer Gesellschaft ins Licht. Neben viel Solidarität und Rücksichtnahme erlebten wir auch Egoismus und Zynismus. «Unsere Gesellschaft hat verlernt zu sterben», liess sich ein CVP-Regierungsrat zitieren. Die überfüllten Spitäler in seinem Kanton und das überlastete Gesundheitspersonal waren ihm schlicht egal.
Umso mehr habe ich mich nach dem Motto «Schützen, Unterstützen und in die Zukunft investieren» für einen menschlichen und nachhaltigen Weg aus der Corona-Krise engagiert.
Als Leiterin der grünen Wirtschaftsdelegation bin ich rund um die Uhr mit KMU und Selbständigen aus der Kultur-, Event- und Gastrobranche in Kontakt. Mit ihrem Know-How und viel Überzeugungsarbeit konnten wir die Massnahmen gegen Existenznot, Arbeitslosigkeit und Konkurse in der Wintersession verbessern. Nun wollen wir den Bundesrat und die Kantone dazu bringen, die neuen Möglichkeiten auch zu nutzen – und nicht bereits, die nächste Steuersenkung für den internationalen Finanzplatz und globale Konzerne anzupeilen.
Die COVID-Unterstützung wurde in der Wintersession dank den GRÜNEN in 6 Punkten verbessert:
- Selbständige können Erwerbsersatz beantragen, wenn sie wegen COVID-Massnahmen mehr als 40 Prozent des Umsatzes verlieren. Die bestehende Hürde von 55% Umsatzrückgang wurde dank den GRÜNEN auf 40% gesenkt (Kosten: 1.5 Milliarden CHF).
- Menschen mit tiefem Einkommen, die in Kurzarbeit sind, erhalten von Dezember bis März 100 Prozent Kurzarbeitsentschädigung (statt 80 Prozent).
- Kurzarbeit ist wieder für Temporär-Angestellte und Lernende möglich.
- Die Härtefall-Hilfen für besonders stark betroffene Unternehmen werden um 1,5 Milliarden Franken aufgestockt. Neu sind auch Branchenhilfen möglich und eine Ausserkraftsetzung der restriktiven Zugangshürden.
- Die Rückzahlungsfrist für Corona-Kredite wird auf 8 Jahre verlängert.
- Neben den Kulturveranstalter*Innen werden neu auch die Kulturschaffenden wieder unterstützt.
Wir konnten in der Wintersession auch in anderen gesellschaftlichen Themen wichtige Erfolge erzielen. So haben die GRÜNEN und ihre Verbündeten mit der «Ehe für alle» einen historischen Sieg für gleichgeschlechtliche Paare errungen – 22 Jahre nach dem ersten Anlauf der früheren Grünen-Präsidentin Ruth Genner.
Ein Jahr nach dem Grünrutsch und der Frauenwahl zeigt sich, dass im Parlament endlich neue Mehrheiten für eine offenere Gesellschaft und progressive Lösungen vorhanden sind. Auch die Gesellschaft verändert sich. Das Volks-Ja zur Konzernverantwortungs-Initiative mitten in einer Wirtschaftskrise zeigt, dass immer mehr Menschen die globalen Zusammenhänge verstehen. Eine Welt, in der die Reichen immer reicher werden und die Armen immer zahlreicher werden, kann für die junge Generation keine Zukunftsperspektiven bieten.
Umso wichtiger ist, dass wir im nächsten Jahr die Weichen in die richtige Richtung stellen. Neben der Finanz- und Gesundheitspolitik, sowie der Reform der Alterssicherung wird 2021 die Umweltpolitik im Zentrum stehen. Im Juni kommen gleich drei wichtige Vorlagen zum Schutz unserer Lebensgrundlagen an die Urne. Es ist höchste Zeit! Die Klimakrise und das Artensterben nehmen immer dramatischere Ausmasse an. Ich engagiere mich deshalb mit Überzeugung für ein Ja zum CO2-Gesetz und zur Trinkwasser- und Pestizide-Initiative. Hoffentlich mit Dir zusammen!