Newsletter März 2021 Teil 2
Selten war eine Parlaments-Session im Bundeshaus so intensiv wie die im März 2021. Ein Jahr nach Beginn der Pandemie in der Schweiz haben wir uns erneut über das COVID-Gesetz gebeugt. Mit enormer Kraftanstrengung gelang es, einen Maulkorb für die Wissenschaft und ein fixes Datum für die Beendigung der Schutzmassnahmen abzuwenden – auch dank des Appells „für die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit“!
Weiter konnten wir die Überbrückungshilfen für Kultur, Selbständige und grosse Firmenketten ausbauen und einen «Schutzschirm für die Veranstaltungsbranche» durchboxen. Für all das habe ich mich Tag und Nacht eingesetzt. Denn für mich ist klar: Nur wenn wir stabil aus dieser Pandemie herauskommen, werden sich die Menschen für Klimaschutz, soziale Sicherheit und die Kreislaufwirtschaft engagieren. Zuversicht ist die Knetmasse der Zukunft!
Und diese Zukunft ist gleichberechtigt! Am Internationalen Frauentag vom 8. März hat die Künstlerin Camille Scherrer mit einem «Trompe-l’Œil» das Wandbild im Ständeratssaal ins 21. Jahrhundert gezaubert: Eine Frau präsidiert die Landsgemeinde und Väter sind für ihre Kinder da. Am selben Tag stimmte der Ständerat einer Motion für ein 24-Stunden-Angebot für gewaltbetroffene Frauen zu, welches von allen zwölf Ständerätinnen eingereicht wurde. Weniger positiv ist das Resultat der AHV-Reform: Bei den Ausgleichsmassnahmen für das höhere Rentenalter der Frauen ist der Ständerat noch knausriger als der Bundesrat. So werde ich es nicht akzeptieren!
In die Frühlingsession fiel auch der 10-Jahres-Gedenktag an die Atomkatastrophe in Fukushima und das grosse Ringen zur Agrarpolitik. Weil der Bauernverband die Agrarreform 22+ blockierte, sind die dringenden Reformen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität auf Eis gelegt. Bis zum 13. Juni werde ich mich deshalb stark für die Pestizid- und die Trinkwasser-Initiative, sowie das CO2-Gesetz engagieren. Denn weiter wie bisher ist keine Option! 3x Ja für Klima und Umwelt – gerne halte ich Dich auf dem Laufenden!