Seit über drei Monaten leidet die ukrainische Bevölkerung unter dem brutalen Angriffskrieg von Putins Armee. Die offizielle Schweiz hat sich auf Druck einer erstarkten Friedensbewegung nach anfänglichem Zögern den internationalen Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland angeschlossen. Nun müssen die Sanktionen auch umgesetzt werden. In der Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) habe ich im Mai 2022 die Beteiligung an der multinationalen Taskforce REPO verlangt:
„Der Bundesrat wird aufgefordert, sich so rasch als möglich an der multinationalen Taskforce REPO (G7-Länder zur Umsetzung der Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland anzuschliessen und alle nötigen Schritte für eine lückenlose und aktive Durchsetzung der Sanktionen einzuleiten. Die WAK-N soll regelmässig über den Vollzugsstand informiert werden.“
Leider ist die Kommission nicht darauf eingetreten. Die GRÜNEN werden nun im nationalen Parlament nachhaken. Ergänzend zu den politischen Aktivitäten im Bereich Sanktionen, Humanitäre Hilfe und beschleunigte Energiewende können wir die ukrainische Bevölkerung auch im privaten Rahmen unterstützen. Hier ein paar Möglichkeiten: