Die grünen Nationalrätinnen Lisa Mazzone, Sibel Arslan und Aline Trede sowie Fraktionschef Balthasar Glättli haben am 5. April den Widerstand gegen das Überwachungsgesetz in den Sozialversicherungen gestärkt. Die Grünen werden an ihrer Delegiertenversammlung vom 5. Mai offiziell über die Unterstützung des Referendums gegen Versicherungsspione entscheiden. Wer jetzt schon unterschreiben will, kann dies hier tun. Und […] » Weiterlesen
Regula Rytz, Präsidentin der Grünen Schweiz und Berner Nationalrätin, reicht in der Frühlingssession eine Motion mit dem Titel: «Schluss mit Boni-Fehlanreizen bei bundesnahen Betrieben!» ein. Ein monetäres Belohnungssystem schaffe falsche Anreize. Regula Rytz fordert, dass zu Beispiel auch Teamleistungen belohnt werden sollen. Gegenüber dem BLICK sagt sie: Es ist höchste Zeit, die teils exzessiven individuellen […] » Weiterlesen
Nachdem der Postauto-Skandal publik wurde, kommt eine Debatte darüber auf, ob es mehr Staat braucht oder ob Privatisierungen eine Lösung sind. Die Positionen gehen auseinander. Die SP fordert verbindlichere Forderungen beim Leistungsauftrag. Die FDP will eine Diskussion über Privatisierungen führen und die CVP über den Service Public. Regula Rytz von den Grünen fordert: Ich verlange […] » Weiterlesen
Egal, wie hoch das Einkommen, jeder Haushalt bezahlt gleich viel Billag-Gebühren, nämlich 451 Franken (365 ab dem Jahr 2019). AHV- und IV-BezügerInnen sind von dieser Gebühr befreit, SozialhilfebezügerInnen jedoch nicht. Das könnte dazu führen, dass diese Gruppe am 4. März für die Billag-Initiative stimmt. Linke PolitikerInnen, darunter auch Regula Rytz, wären einer progressiven Lösung für […] » Weiterlesen
Der Regierungsrat will die Fusion von Gemeinden im Kanton Bern vorantreiben. Regula Rytz sieht darin eine grosse Chance und freut sich, dass der Regierungsrat keine Strukturerhaltung betreiben möchte. In einer allfälligen Fusion der Stadt Bern mit umliegenden Gemeinden liegt für Regula Rytz viel Potential: Damit bekäme Bern ein viel grösseres Gewicht auf nationaler Ebene und […] » Weiterlesen
Regula Rytz im Interview mit LeCourrier über den Röstigraben bei Umfragen zum Abstimmungsverhalten zur No Billag-Abstimmung vom 4. März, den Sonderfall Tessin und was positiv an der Initiative ist. » Weiterlesen
Der Streik der Schweizerischen Depeschenagentur (Sda) gegen den geplanten Stellenabbau geht weiter. Regula Rytz ist irritiert über Bundesrat Ueli Maurers Reaktion, als dieser auf die Forderung eines SDA-Redaktors („Helfen Sie uns“) bloss mit einem müden „Sie helfen uns ja auch nie“ antwortet. Sie schreibt auf Twitter: Unglaublich! Wie hätte es Ueli Maurer denn gerne? SVP-Propaganda-Medien […] » Weiterlesen
Die Zahl der Asylgesuche sinkt in der Schweiz, im Vergleich zum Vorjahr. Die Gesuche um Familiennachzug steigen jedoch stark. Die SVP fordert, den Familiennachzug für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge zu stoppen. Regula Rytz sagt dazu: Dass die SVP gerade hier ansetzen will, zeigt einmal mehr, dass sie auf Kosten der Menschenrechte politisiert. Artikel im BlickamAbend vom […] » Weiterlesen
Regula Rytz sagt am Warnstreik der sda: Die Nachrichtenagentur sda soll als Rückgrat der privaten und öffentlichen Medienlandschaft in der Schweiz erhalten werden. Es dürfen keine Kündigungen ausgesprochen werden, bevor klar ist, wohin die Reise geht. Mein Vorschlag: Die sda soll zu einer unabhängigen Stiftung umgebaut und vom Bund unterstützt werden. Mediale Grundleistungen für alle […] » Weiterlesen
Noch mehr Geld in den Strassenbau stecken? Der Bundesrat möchte bis 2030 rund 13.4 Milliarden in Erweiterungsprojekte investieren. Regula Rytz meint dazu: Das Programm wird das Ziel nicht erreichen: Die Staus werden sich höchstens verschieben, dafür wird neuer Verkehr generiert. Durch den Ausbau gibt es einen Anreiz, das Auto statt den Zug zu nehmen, was […] » Weiterlesen