Neustart in eine solidarische und nachhaltige Wirtschaft!

Es geht in kleinen Schritten zurück zur Normalität. Auch in der Politik. Die ausserordentliche Session anfangs Mai war von alten Grabenkämpfen geprägt. So wollten die bürgerlichen Parteien unter keinen Umständen eine Finanzspritze an die Swiss mit Klimazielen verbinden. Ihr Argument: Jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt, übers Klima zu reden. Da haben sie recht: Es ist schon viel zu spät!

Deshalb wird mit 2 Milliarden Franken Steuergeld Strukturerhaltung betrieben für eine Branche, die sich in den nächsten Jahren neu erfinden muss. Auch in anderen Bereichen droht die Gesellschaft, zurück ins Hamsterrad zu steigen und weiterzurennen.

Wir können mehr! Ich habe mich in den letzten Wochen unentwegt dafür eingesetzt, dass der Weg aus dieser Krise sozial und klimagerecht ist. Im Nationalrat haben wir in neuen Mittelinks-Allianzen einiges verbessen können für KITAS, öV, KMU, Medienverlage und Selbständige in Not. Doch vieles wurde vom konservativen Ständerat wieder abgeschmettert.

Wir geben nicht auf! Ich will mit der CVP zusammen eine Lösung für die Regelung der Geschäftsmieten in der Zeit des Lockdowns finden. Die Drähte laufen heiss. Und im Sommer wollen wir den Bundesrat mit dem CO2-Gesetz endlich zu Klimazielen für die Flugbranche verpflichten. Weiter schlagen wir ein Impulsprogramm vor, das den strukturellen Wandel in nachhaltige Bahnen lenkt und Arbeitsplätze sichert:

• Eine Weiterbildungsoffensive als Antwort auf den Digitalisierungsschub. Investitionen in die Energie- und Klimawende.
• Die Umsetzung der Pflegeinitiative
• und vieles mehr: Hier geht’s zu unserem Vorstosspaket.
• Hier finden Sie meine Überlegungen zu einem «Green New Deal» im grossen Sonntagszeitungs-Interview.

Ich möchte mich bei allen bedanken, die in den letzten Wochen ihre Erfahrungen mit mir geteilt und mir Argumente mitgegeben haben für die Diskussionen mit dem Bundesrat und der Wirtschaftskommission. Als Antwort auf die drohende Rezession stehen zwei Wege offen: Der Weg der nationalstaatlichen Egoismen und des Überwachungsstaates. Oder ein «Neustart» in eine solidarischere, nachhaltigere, kooperativere und damit resilientere Gesellschaft und Wirtschaft, die auch zukünftige globale Krisen besser überstehen kann. Für diesen zweiten Weg setze ich mich ein. Ich danke Ihnen für die grosse und bleibende Unterstützung!

Optimistisch,
Regula Rytz

Nationalrätin