Ich bin gegen Versicherungsspione!

Die grünen Nationalrätinnen Lisa Mazzone, Sibel Arslan und Aline Trede sowie Fraktionschef Balthasar Glättli haben am 5. April den Widerstand gegen das Überwachungsgesetz in den Sozialversicherungen gestärkt. Die Grünen werden an ihrer Delegiertenversammlung vom 5. Mai offiziell über die Unterstützung des Referendums gegen Versicherungsspione entscheiden. Wer jetzt schon unterschreiben will, kann dies hier tun.

Und hier die Argumente: Am 12. März 2018 hat die grüne Nationalrätin und neue Berner Erziehungsdirektorin Christine Häsler im Parlament aufgezeigt, warum das Überwachungs-gesetz im Bereich der Sozialversicherungen (Krankenkassen, Unfallversicherung, Invalidenversicherung, Arbeitslosenversicherung, EL) aus dem Ruder gelaufen ist. Die Grünen haben das Gesetz einstimmig abgelehnt.

“Ja, wir sind auch dafür, dass nur jene Personen Sozialversicherungsleistungen beziehen, welche die Voraussetzungen dafür erfüllen. Und ja, Missbrauch soll bekämpft werden, weil er den fairen, den korrekten Bezügerinnen und Bezügern sehr schadet. Dazu benötigen wir eine gesetzliche Grundlage mit Augenmass, mit der wir die anerkannten rechtsstaatlichen Regeln einhalten. Was nun aber die Mehrheit der Kommission (SGK-NR) beantragt, widerspricht diesen Vorgaben, und es höhlt die Regeln des Rechtsstaates aus. Die SGK-NR hatte ursprünglich einen recht annehmbaren Entwurf erarbeitet. Jetzt aber wird ein Parallelstrafverfolgungsgesetz für Sozialversicherte vorgeschlagen, das weiter geht als die ordentliche Strafprozessordnung. Die Mehrheit der SGK-NR will also strenger gegen mutmassliche Verstösse in der Ergänzungsleistung, der Unfallversicherung, der Krankenversicherung, der Invalidenversicherung und der Arbeitslosenversicherung vorgehen, als man dies gegen mutmassliche Steuerbetrüger oder sogar gegen Angehörige von terroristischen Organisationen tut. Das ist nicht Augenmass.

Wir alle – wir alle – sind potenziell von diesen Vorschlägen betroffen, denn wir alle sind Sozialversicherte, und wir werden unter Umständen einmal Bezügerinnen oder Bezüger von Leistungen der Sozialversicherungen sein – jeder und jede von uns. Wenn Sie sich nun überlegen, dass gerade Sie es wären, die plötzlich zum Ziel einer solchen Observation würden, dass gerade Sie es wären, die zu Unrecht überwacht würden, zum Beispiel als Schmerzpatientin oder Schmerzpatient nach einer schweren Krankheit oder nach einem Unfall oder als Patientin oder Patient mit einer psychischen Erkrankung, die man Ihnen eben nicht ansehen würde – wenn Sie sich also vorstellen, dass nun Sie plötzlich das Ziel einer solchen Observation wären, dann geht es Ihnen wahrscheinlich doch auch wie mir: Es wird einem unangenehm beim Gedanken, das Ziel einer solchen Observation zu sein. Bei der vorgesehenen Gesetzgebung müssen wir uns nun wirklich fragen: Wo bleibt denn da das Augenmass, wo bleibt denn da die Verhältnismässigkeit, und wo bleibt vor allem der Schutz der mutmasslich unschuldigen Verdächtigten? Und wo bleibt – das finde ich enorm wichtig, wenn wir über diesen Bereich und diese Menschen sprechen – die Würde der riesengrossen Mehrheit von korrekten Bezügerinnen und Bezügern von IV-, Suva- oder Ergänzungsleistungen? Wir Grünen wollen nicht, dass all diese Menschen einem Generalverdacht ausgesetzt werden. Das ist entwürdigend, und es zeichnet ein Bild vom Menschen, das wir so nicht teilen.”

Damit wir Grünen einen Beitrag an die Referendumskosten leisten können, sind wir froh über Spenden (http://www.gruene.ch/gruene/de/mitmachen/spenden.html, mit dem Vermerk: Referendum Sozialversicherungsspione). Vielen Dank!

 

Ein Kommentar zu “Ich bin gegen Versicherungsspione!

  1. Welcher Bezüger nichts zu verbergen hat, sollte auch künftig keine Konsequenzen befürchten. Überprüfung hat nichts mit Diskriminierung zu tun und die reellen Bezüger sollten auch künftig finanziell abgesichert bleiben. Wer oft nach Erhöhung seiner finanziellen Unterstützung beantragt und unzufrieden mit seiner Monatsunterstützung ist, genau solche müssten kontrolliert wie überprüft werden. Wer eine gerechtfertigte finanzielle Unterstützung erhält, sollte damit zufrieden sein und den Willen haben, das Beste daraus zu machen. Zu grosse Ansprüche in diesem Sektor sollten aufhorchen lassen. Feingespür sowie -gefühl gehört in diesem Bereich dazu und bezüglich den Steuerangaben wäre bestimmt auch einiges heraus zu finden. Warum werden überhaupt Menschen, welche im Arbeitstempo, psychisch, physich, geistig und körperlich anders sind als vermeintlich “brauchbar” in der öffentlichen Wirtschaft, als “unbrauchbar abgestempelt” und somit von der Arbeitswelt diskriminierend ferngehalten mit den Aufschrift “Nein danke”? Dabei gäbe es genügend leichtere Arbeiten für solche Leute zu erledigen. Es braucht einfach ein wenig Fantasie und Willen zur Solidarität von den Arbeitgebern. Es braucht allgemein nur ein Umdenken und zwar von allen. Die Schweizer Wirtschaft müsste sich einmal fragen, wieso überhaupt so Viele im Sozialnetz landen und als erstes etwas daran ändern. Diskriminierung in Berufsberatung, Stiftung und Schule ist auch ein künftiges Thema und sollte zu denken anregen. Die Aussonderung von Menschen in der Schweiz sollte trotz Handycap künftig kein Platz mehr haben. Auch solche betroffene Leute konsumieren, können dadurch die Schweizer Wirtschaft weiter bringen und haben für die Zukunft ihre Ideen. Auch solche Leute haben ihre Begabungen und Interessen an Gesellschaft wie Wirtschaftsförderung. Schon einmal daran gedacht? Mehr Rücksicht auf reelle finanziell Schwächere hat noch niemandem geschadet und tut künftig in einigen Betrieben wieder einmal gut. Martin Fischer, Worb

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