Newsletter März 2021
Seit einem Jahr leben wir in der COVID-Krise. Ein Ende ist greifbar – wenn wir die Anstrengungen der letzten Monate nicht verspielen. Leider ist das nationale Parlament genau auf diesem Kurs. Anstatt den Kulturschaffenden oder dem Gast- und Eventgewerbe einen fairen Neustart zu ermöglichen, wird populistische Symbolpolitik betrieben. Jüngster Clou ist der Angriff auf die „Swiss National COVID-19 Science Task Force». Weil diese immer wieder zur Vorsicht mahnt, wollen ihr die bürgerlichen Bundesrat-Parteien einen Maulkorb umbinden. Solche autoritären Reflexe sind unserer Demokratie unwürdig.
Demokratiepolitisch bedenklich sind auch die laufenden Abstimmungs-kampagnen. Mit unbegrenzten Mitteln wird für eine private E-ID und ein Freihandelsabkommen mit Indonesien geworben. Ich sage am 7. März 3 x Nein:
- Nein zu Freihandel auf Kosten von Umwelt- und Menschenrechten!
- Nein zu einem digitalen Pass in den Händen von Banken und Versicherungen!
- Nein zur verlogenen Burka-Initiative!
Die Abstimmungen werden sehr knapp ausfallen. Jede Stimme zählt. Herzlichen Dank, dass Du die am 7. März und darüber hinaus eine konstruktive, faktenbasierte und nachhaltige Politik stärken hilfst!