Die Verhandlungen um ein institutionelles Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU kommen nicht voran. Das Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundespräsident Guy Parmelin brachte keine kompromissfähige Lösung. Regula Rytz sagte dann auch im Anschluss „Der Schweizer Bundesrat kann nicht stolz sein auf die Ergebnisse des Gesprächs in Brüssel“. Nun hat sie sich […] » Weiterlesen
In den vergangenen Wochen wurden mehrere Artikel zu Missständen in der Führung der schweizerischen Zollverwaltung veröffentlicht. Nach neusten Informationen steht nun eine Untersuchung der Vorgänge durch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) im Raum. Regula Rytz hat mit zwei Interpellationen die Frage nach der Rechtmässigkeit von bestimmten Vorgängen in der Zollverwaltung gestellt. Einerseits geht es um das Zusammenlegen […] » Weiterlesen
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hat in ihrer Sitzung diese Woche den Bundesrat aufgefordert einen Fahrplan zur Öffnung von Wirtschaftsbetrieben, sowie Sport- und Kulturvereinen zu erarbeiten. Diesmal wurde kein fixes Öffnungsdatum festgelegt, welches auch dank dem Widerstand der GRÜNEN während der Frühlingssession ohne Chance blieb. Ein entsprechender Antrag der SVP fand keine Mehrheiten bei Mitte […] » Weiterlesen
In der Frühlingssession ging es nicht zum ersten Mal um die AHV, bzw. die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre. Regula Rytz findet, dass eine solche Erhöhung ohne die nötigen Ausgleichsmassnahmen inakzeptabel ist! Da der Ständerat bei ebendiesen weitere Einsparungen beschlossen hatte bahnt sich eine Grundsatzdiskussion an. In der Arena wurden die Positionen […] » Weiterlesen
Momentan berät der Nationalrat über Änderungen und den Zusatzkredit zum Covid-Gesetz. Nach langem Ringen hat sich in weiten Teilen die Variante des Ständerats durchgesetzt. So wird die Hilfe für Härtefälle auf 10 Milliarden aufgestockt, anstatt die vom Nationalrat geforderte höhere Aufstockung von bis zu 10 weiteren Milliarden durchzuführen. Der Nationalrat forderte ausserdem die Hürde für […] » Weiterlesen
Welche Öffnungsschritte sind vertretbar und wo muss auf die Bremse getreten werden? Wichtige Fragen die momentan während der Frühlingssession im Nationalrat besprochen werden. Am 07.03.2021 wurde ausserdem über ein schweizweites Verhüllungsverbot, die Einführung einer E-ID unter starkem Einbezug privater Unternehmen, sowie das Freihandelsabkommen mit Indonesien abgestimmt. Die hauchdünne Annahme der Initative für ein Verhüllungsverbot , […] » Weiterlesen
Wer wird als Härtefall eingestuft und hat damit Anspruch auf finanzielle Hilfe? Die Antwort auf diese Frage ist je nach Kanton unterschiedlich. Wie im Kassensturz Beitrag klar wird, ist diese Situation sehr frustrierend für die betroffenen Unternehmer*Innen. Die im Beitrag vorgestellten Reiseunternehmer*Innen äussern ihr Unverständnis darüber, dass der Standort eines Unternehmens in der Frage entscheidet, […] » Weiterlesen
«Die Probleme der stillgelegten Branche sind nicht zu übersehen» sagt Regula Rytz bezüglich der Eventbranche. Weil Festivals die im Sommer stattfinden sollten schon Anfang des Jahres vorbereitet werden müssen, soll ein staatlicher „Schutzschirm“ die Verluste abfedern, falls die Veranstaltung aus epidemiologischen Gründen abgesagt werden muss. Österreich hat Mitte Januar 300 Millionen Euro bereitgestellt um bis […] » Weiterlesen
Am 7. März stehen auf der nationalen Ebene drei komplexe Abstimmungen auf dem Programm. Ich werde dreimal Nein stimmen. Hier die Argumente: Nein zum Freihandelsabkommen mit Indonesien Das schweizerische Parlament hat dem Freihandelsabkommen mit Indonesien am 20. Dezember 2019 zugestimmt. Und dies obwohl in Indonesien massive Abholzung und Brandrodung, Kinder- und Zwangsarbeit, der Einsatz von […] » Weiterlesen
Im Rahmen der Reform der Eidgenössischen Zollverwaltung, soll gemäss Recherchen der WOZ eine Zollpolizei mit umfassenden Kompetenzen geschaffen werden. Nach dem Vorbild der US-Bundespolizei FBI wären damit polizeiliche Aktionen in der ganzen Schweiz möglich, die verfassungstechnisch auf sehr wackligen Beinen stehen. So fragt auch Regula Rytz im Artikel „Was geht hier vor sich? Eine neue, […] » Weiterlesen
